Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

anzubringen, so dass erst nach weiteren Beschlüssen durch das
Parlament eine Mittelfreigabe erfolgen kann. Keinen Erfolg hatte die
FWG mit ihrem Vorstoß, 2006 lediglich Planungskosten einzustellen und
3,75 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2007 vorzusehen.
Die Grünen-Fraktion hatte es beim Haushaltsansatz von 5,5 Millionen
Euro (mit Sperrvermerk) belassen wollen, konnte sich aber ebenfalls
damit nicht durchsetzen.
Seit vielen Jahren hat die Stadt Idstein Probleme mit dem Flachdach
des Feuerwehrstützpunktes. Jetzt steht die Verwaltung in
Verhandlungen mit einem Betreiber von Voltaik-Anlagen zur
Solarstromerzeugung, der unter Umständen bereit wäre, auch die
Flachdach-Sanierung im Zuge der Installation zu übernehmen. Der
Haushalt weist einen Ansatz von 180 000 Euro aus. Mehrheitlich folgte
der Bauausschuss der CDU-Empfehlung, diese Summe im Etat zu
belassen, aber bis zur Klärung aller Deteils einen Sperrvermerk
anzubringen.
Die Grünen-Fraktion hatte eine Reihe von Anträgen zu den von der
Verwaltung geplanten Straßenbau- oder Unterhaltungsmaßnahmen in
den Stadtteilen eingebracht. So sollten die Maßnahmen in Ehrenbach,
Eschenhahn, Kröftel, Lenzhahn und Walsdorf gestrichen werden,
wünschten die Grünen. Nach Auskunft des Ausschussvorsitzenden
handelte es dabei um Kosten von rund 250 000 Euro. Die Mehrheit des
Ausschusses lehnte die Mittelstreichung aber ab.
Auch der Antrag, 1,5 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt der
Südtangente aus dem Etat zu nehmen, fand keine Mehrheit. Gleiches
galt für die Grünen-Forderung, die Gelder für das
Hochwasserrückhaltebecken Wörsbach zu streichen.
Die Diskussion um den Volksbank-Adler geht in die Schlussrunde.
Nachdem das Werbe- Symbol der "vr bank" seit einigen Wochen
auf dem Kreisel in der Wiesbadener Straße steht, wollte der
Bauausschuss jetzt nicht mehr die getroffenen
Vertragsvereinbarungen zwischen Bank und Magistrat rückgängig
machen, wie es die FWG gewünscht hatte. Eine große Mehrheit
lehnte die FWG-Initiative ab. Das Thema wird aller Voraussicht
nach in der Parlamentssitzung am 7. Dezember endgültig zu den
Akten gelegt.
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