Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Idstein und Geisenheim die Unterstützung für das Rheingau-Bad ebenfalls
zu kappen. Die auf Tournesol bezogenen Vorgänge haben in Idstein einen
politischen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
„Die Irrungen und Wirrungen, die sich im Zusammenhang mit dem
Kreiszuschuss für das Tournesolbad in Idstein entwickelt haben, stellen
eine erneute schwere Belastung des Verhältnisses zwischen dem Kreis und
der kreisangehörigen Stadt Idstein dar. Als ob es nicht genug wäre, dass
immer größere Teile der Bevölkerung kein Zutrauen mehr zu den
politischen Kräften unserer repräsentativen Demokratie haben, wird durch
solche Aktionen auch noch das Vertrauen in die verlässlichkeit der
staatlichen und kommunalen Institutionen afs Schwerste beschädigt“,
schreibt Krum an Nothacker.
Krum wartet in dem Schreiben auch mit der Hessischen Landkreisordnung
(HKO) auf. Die HKO ist ein Landesgesetz, das die Rechtsstellung der
Landkreise, ihre innere Organisation und die staattliche Aufsicht über sie
regelt. Darin sei im Paragraphen 20 geregelt, dass Idstein bei solchen
Themen gehört werden müssen (siehe Infokasten). „Das ist eine Muss-
Verpflichtung. Eine Einbindung Idsteins ist aber nicht geschehen.“
Laut Krum korrigiert ein Nachtragshaushalt einen Haushalt. „Durch die
Streichung vom im Haushalt vorgesehen Zuschüssen darf dieser Haushalt
aber nicht einfach neu erfunden werden.“ Krum ist sehr gespannt, wie der
Kreis den nach seiner Ansicht entstandenden Schaden an der politischen
Kultur wieder zu reparieren gedenkt.
„Der Kreis hat kein Geld und versucht jetzt, überall ein paar Kröten
einzusparen – und da ist den Gremien nichts besseres eingefallen, als den
Tournesol-Zuschuss zu streichen. In unseren Augen ist das keine
ordentliche Kreispolitik.“ Krum will den Vorgang auf jeden Fall rechtlich
prüfen lassen. „Ich freue mich auf den kommenden März und die
Kommunal- und Landratswahl. Diese Vorgänge werden in Idstein und der
Region ganz sicher Thema werden. Denn das sind schließlich Wildwest-
Methoden im Kreis, wo einfach aus der Hüfte geschossen wird. Und ich
glaube, die Mitglieder des Haushaltsstrukturausschusses scheinen mit
diesen Dingen überfordert zu sein“, wettert Krum.
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