Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Bürgermeister Gerhard Krum reagierte sofort und brachte eine Vorlage
ein, in der dem Unternehmen eine weitere Stundung abgelehnt wird. Ohne
Debatte stimmte das Parlament Krums Vorlage zu. Damit ist Tournesol
zum Zahlen des Wassergeldes verpflichtet. Gerhard Krum versuchte noch
vor Eintritt in die Tournesol-Debatte, eine öffentliche Diskussion zu
verhindern - ohne Erfolg. Als während der Sitzung von Stadtverordneten
konkrete Zahlen, Tournesol-Kommissions-Namen und intime Tournesol-
Unternehmensabläufe über das Mikro in die Halle gingen, drohte Krum
nicht nur erst, den Raum zu verlassen, sondern wenig später setzte er
seine Drohung auch in die Tat um und ging. Wenig später kehrte er
allerdings wieder zurück.
Wie brisant die Angelegenheit inzwischen ist, belegt, dass Krum für
kommenden Montag die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
(HFA) zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Magistrat eingeladen hat.
In dieser Runde soll der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt die
juristischen Möglichkeiten in punkto Tournesol aufzeigen. Die CDU hatte
zuvor gefordert, dass der HFA mit einbezogen wird. „So aber nicht! Der
Rechtsanwalt soll uns im HFA in öffentlicher Sitzung direkt antworten -
ohne Umwege über den Magistrat“, war Thomas Zarda (CDU) davon alles
andere als begeistert. Er brachte deshalb einen Dringlichkeitsantrag ein,
wonach der Rechtsberater auf jeden Fall noch in einer weiteren
öffentlichen HFA-Sitzung zu Wort kommen soll. Dieser Antrag wurde von
allen Fraktionen - bis auf SPD - unterstützt. Marius Weiß stemmte sich mit
aller Macht dagegen, dass alles in der Öffentlichkeit diskutiert werde, was
nach seiner Ansicht eigentlich hinter verschlossene Türen gehört. „Ich bin
erschrocken über diese Vorgehensweise. So kann das doch nicht
weitergehen.“
Ging es doch: Die Grünen erklärten ihren Berichtsantrag zu Tournesol
nicht für erledigt, stellten dies zur Abstimmung und erhielten
Rückendeckung von der Mehrheit. Gerhard Krum wurde so aufgefordert,
die nach Meinung des Parlamentes noch offenen wesentlichen Fragen der
Grünen zu beantworten. Zum Beispiel, warum es 16 Monate gedauert
habe, bis auch die Politik von den Zahlungsproblemen im Tournesol
erfahren habe. „Das ist doch Nichterfüllung der beruflichen Pflichten“,
stellte Patrick Enge (Grüne) in den Raum.
622