Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Bericht zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen Idstein (Drucksache Nr. 331/2011) betr.
Bericht zum Tournesolbad
1. Wie hoch ist die tatsächliche Forderung der Stadtwerke
zum 31.12.2011?
Es besteht eine offene Forderung zum 31. Dezember 2011 in Höhe von
288.435,00 €. Weiterhin wird zum ersten Quartal 2012 eine Nachzahlung
in Höhe von 31.868,00 € für das Jahr 2011 fällig.
2. Wie hoch sind voraussichtlich die Forderungen in 2012
unter Berücksichtigung des Trinkwasserverbrauches
2011 und der gesplitteten Abwassergebühr?
Aufgrund der Daten aus dem Jahr 2011 werden für das Jahr 2012 vier
Abschläge in Höhe von jeweils 43.303,00 € (Jahressumme 173.212,00 €)
fällig. Die gesplittete Abwassergebühr wurde dabei berücksichtigt.
3. Wann wurde wie der Zahlungsverzug der Tournesol-
Betreibergesellschaft entdeckt?
Das Zahlungsziel für die gegenständlichen Abschlagszahlungen ist jeweils
der 15. Februar, Mai, August und November. Bei Nichtzahlung erfolgt
innerhalb von ca. 10 Tagen eine Mahnung. Ein Zahlungsverzug wird daher
zeitnah festgestellt.
4. Warum dauerte die Information von
Betriebskommission und Stadtverordneten so lange?
Die Abfolge der Ereignisse zwischen der erstmaligen Feststellung des
Zahlungsverzuges und der Unterrichtung der Betriebskommission wird in
der Antwort zu Drucksache-Nr. 323/2011 Nr. 5, 16 und zu Druckache-Nr.
324/2011 1.) umfassend dargestellt.
5. Die Konkordanzvereinbarung sieht unter Punkt 7 vor,
dass die OBL bzw. OBL Bayern über ausstehende
Leasingraten und die Verpächterin (TIVG und TVEG)
unverzüglich über ausbleibende Pachtzinsraten die Stadt
informiert. Wann ist dies erfolgt?
Die Stadt Idstein wurde im Januar 2011 über ausstehende Leasingraten
von der Oberbank in Kenntnis gesetzt. Im Februar 2011 wurde zwischen
der Tournesol Idstein Verwaltungs GmbH, der Tournesol Idstein Betriebs
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