Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

über rund 30 Maßnahmen bestand. Das letzte Wort hat das
Parlament am 21. April.
Von Martin Kolbus
Irgendwann im Laufe der Diskussion machte Inga Rossow (FWG) ihrem
Frust Luft: "Wir hören hier immer nur, was nicht geht. Offenbar geht nur
der Straßenbau..." Ihre Enttäuschung entlud sich, weil zu einer Reihe von
FWG-Anträgen aus der Verwaltung, aber auch von CDU und SPD
Bedenken über die Möglichkeit der schnellen Realisierung geäußert
worden waren. Das betraf unter anderem den FWG-Vorschlag zur
Schaffung eines behindertengerechten Zugangs im vorderen
Rathausbereich (geschätzte 100 000 Euro), die Sanierung von Fassade
und Dach des Torbogengebäudes (200 000 Euro) sowie die Einrichtung
von Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Willi-Mohr-Halle in Heftrich
und anderen städtischen Gebäuden (300 000 Euro).
CDU und SPD begründeten ihre Ablehnung nicht mit grundsätzlichen
Bedenken, sondern damit, dass es bei vielen dieser Vorschläge einfach
nicht möglich sei, innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit die
Dinge ins Laufen zu bringen. "Ein behindertengerechter Zugang fürs
Rathaus ist in diesem Jahr einfach nicht mehr zu planen und zu
vergeben", riet Hans-Egon Baasch (SPD) dringend ab.
Idsteins Finanzdezernent Felix Hartmann (CDU) bestätigte, dass bis zum
Jahresende mindestens 50 Prozent der jeweiligen Maßnahme als Auftrag
vergeben sein müssten. Entsprechend empfahl Wolfgang Gerhardt
(Bauamtsleitung), Projekte mit hohem Planungsaufwand und erheblichem
behördlichem Abstimmungsbedarf nicht zu berücksichtigen. Zugleich
wiesen die Amtsleiter auf personelle Engpässe in der Verwaltung hin.
Zu den Photovoltaikanlagen empfahl Dr. Hahn (CDU), nach Lösungen wie
beim Feuerwehrstützpunkt Idstein zu suchen, wo ein privater Investor
eingebunden worden sei.
Doch nicht nur die Freien Wähler und die Grünen, die energetische
Maßnahmen generell unterstützten und Straßenbauprojekte rundweg
ablehnten, scheiterten im Haupt- und Finanzausschuss mit einigen ihrer
Ideen. So zog die CDU ihren Vorschlag, ein Funktionsgebäude am
Sportplatz Zissenbach zu errichten (375 000 Euro), wegen der Bedenken
zur rechtzeitigen Abwicklung zurück. Die SPD konnte sich nicht mit dem
Vorschlag durchsetzen, die Herstellung der Bahnladestraße (350 000
Euro) im Prioritätenplan zu platzieren.
Heftige Diskussionen löste der Vorschlag des SPD-
Stadtverordneten Marius Weiß (MdL) aus, sich mit 50 000 Euro
(also der Hälfte der Gesamtkosten von 100 000 Euro) an einem
Sicherheitsprojekt im Tournesolbad zu beteiligen. Es handelt sich
um ein Kamerasystem, das die Beckenböden überwacht und bei
Badeunfällen nach etwa 30 Sekunden Alarm schlägt (System
"Angel Eye"). Eine Beteiligung schlug Weiß vor, weil die Stadt bei
Schul- und Vereinsschwimmen mit in der Sicherungspflicht sei.
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