Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

"Ohne eine Mindestbereitschaft zu gegenseitigem Respekt und Vertrauen
geht es nun einmal nicht. Ich weiß wirklich nicht, wie der
Bürgermeister parlamentarische Mehrheiten für seine Pläne zur
Kindergartenprivatisierung, zur Zusammenlegung von
Verwaltungen oder auch für seine von ihm zurückgezogene
Vorlage zum Tournesol-Bad erhalten will, wenn er gegen das
Parlament - und zwar gegen alle Fraktionen außer seiner eigenen
- einen Crash-Kurs steuert." Das schade der Stadt insgesamt.
Die CDU habe auch künftig kein Interesse daran, zu Lasten der Sachpolitik
mit dem Bürgermeister um Kompetenzen zu rangeln. "Aber: Auch ein Herr
Krum kann nicht gegen das Parlament regieren. Wir erwarten da eine
deutliche Aussage, wie er sich für den Rest seiner Amtszeit das Verhältnis
zu den Stadtverordneten vorstellt." Als wohltuend empfinde er, Zarda, die
sachliche und abgewogene Stellungnahme der zuständigen
Baudezernentin im Kreis, der Vizelandrätin. "Ihr professionelles und
sachliches Vorgehen zeichnet Jutta Nothacker aus. Man kann nicht mit
Trotzreaktionen und Eingeschnapptheiten Politik betreiben. Ein
Bürgermeister ist schließlich keine Diva!"
"Entsetzt" ist nach den Worten von Thomas Clemenz auch die FDP-
Fraktion Idstein, dass sich der Magistrat über das politische Votum der
Stadtverordnetenversammlung einfach hinweggesetzt habe. Es handele
sich hier nicht um ein "Geschäft der laufenden Verwaltung", in das das
Parlament nicht hineinzureden habe, sondern um ein wichtiges Stück
städtischer Planung. Wenn sich das Parlament für einen Weg entschieden
habe, sollte der Magistrat dieser Vorgabe folgen.
Keine Vorbehalte mehr
Die faktische Zustimmung, entstanden durch die fehlende Stellungnahme
der Stadt, habe den zusätzlichen Mangel, dass sie jetzt ohne Vorbehalte
erfolgt sei. Die ursprüngliche Zustimmung des Magistrates zum
Bordellbetrieb sei zumindest noch mit einer Reihe von sinnvollen
Bedingungen verknüpft gewesen, weist Clemenz auf ein knappes halbes
Dutzend Auflagen (unter anderem ausreichende Parkplätze, Rücksicht auf
Wasserschutzzone II und Anschluss ans öffentliche Kanalnetz) hin. Sollte
es zu einem Verwaltungsprozess kommen, könnten in einigen Punkten die
Chancen um glatte 50 Prozent sinken, prognostiziert der FDP-
Fraktionsvorsitzende.
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