Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Wirtschaftsprüfern bescheinigte Jahresabschlussbilanz von Tournesol
vorgelegt werden. Außerdem erwartet die Stadt ein Betriebskonzept, „das
von allen Gläubigern zu billigen ist und das eine realistische
Überlebenschance sicherstellt“.
Schuldenschnitt wird nicht ausgeschlossen
Offenbar verlieren inzwischen mehr und mehr Stadtverordnete das
Vertrauen in die Tournesol-Betreiber, denn auch ein Schuldenschnitt wird
nicht mehr ausgeschlossen. Sollte das tatsächlich notwendig werden, dann
- so heißt es im Beschluss - seien die daraus „für die Stadt Idstein
entstehenden Konsequenzen einschließlich der möglichen Kosten durch
verlängerte Leasingraten-Laufzeiten aufzuzeigen“. Das Parlament erwartet
bis Ende Juni 2012 eine Erfüllung der genannten Voraussetzungen und die
Billigung durch die Stadtverordnetenversammlung: „Sollte dieser Termin
fruchtlos verstreichen, sind sämtliche Forderungen der Stadt umgehend
fällig zu stellen.“
Auf dem Umweg über die nachfolgenden Haushaltsplanberatungen für
2012 nutzten die Fraktionen dann doch noch die Chance für eine
Kommentierung der Beschlüsse. So wies Peter Piaskowski die Kritik der
Sozialdemokraten zurück, wonach die CDU inzwischen ihre Meinung zur
Gebührenstundung um 180 Grad gedreht habe soll. „Wir haben keine
Kehrtwende vollzogen“, wehrte der Unionspolitiker ab. Zugleich kritisierte
er, dass die Fraktionen in der Vergangenheit nicht ausreichend
unterrichtet worden seien, man habe sich alle Informationen immer
mühsam selbst holen müssen. Ähnlich äußerte sich Gerhard Dernbecher
(FWG): „Den zuständigen Gremien sind zwei Jahre lang Informationen
systematisch vorenthalten worden.“
Für die CDU ist die Zeit endgültig reif für ungeschönte Wahrheiten. „Wir
können nicht auch noch gutes Geld schlechtem nachwerfen“, warnte Peter
Piaskowski vor einem „Schrecken ohne Ende“. Mit solchen Sätzen löse
man keine Probleme, wandte sich Hans-Egon Baasch (SPD) gegen ein
„Vernebeln“ von Tatsachen. Statt mit dem jetzt gefassten Beschluss eine
Insolvenz zu beschleunigen, sollten alle Bemühungen der Stadt einer
Verhinderung dieser Situation dienen, so Baaschs Appell. Kritik äußerte
der Sozialdemokrat zudem an den knappen Fristen des Beschlusses. Es sei
technisch überhaupt nicht möglich, das Geforderte bis Mitte 2012 auf die
Beine zu stellen.
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