Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

den Hinweis aus Darmstadt sehr ernst“, so Albers. Es sei „natürlich
schwierig, diese zusätzliche freiwillige Leistung zu schultern“. Andererseits
zahle der Kreis für das Hallenbad in Geisenheim denselben Zuschuss und
stehe nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung beider Kreisteile in
Idstein in der Pflicht.
Albers will dem Kreistag im September den Vertragsentwurf vorlegen,
aber auch den vom RP angetragenen Ausstieg aus dem Zweckverband
Rheingau erörtert wissen. Erst wenn ihn der Kreistag beauftrage, mit
Rüdesheim und Geisenheim wegen der Mitgliedschaft im Zweckverband zu
verhandeln, werde er entsprechende Gespräche führen. Durch die
Mitgliedschaft im Zweckverband ist der Kreis bislang verpflichtet, den
Zuschuss zu zahlen. Deshalb will der RP weitere vertragliche
Festschreibungen des Kreises unterbinden. Wörtlich schreibt der Leiter der
Kommunalaufsicht Karl-Heinz Diehl: „Die Übernahme von neuen
vertraglichen Leistungen muss unterbleiben, bzw. unterliegt meinem
Zustimmungsvorbehalt.“
Der Kreis wird aufgefordert, zum Thema Zuschuss Tournesol-Bad Stellung
zu beziehen.
Wiesbadener Kurier vom 13. Juli 2011
Mahnung aus Darmstadt wegen Bäder-Zuschuss
13.07.2011 - RHEINGAU-TAUNUS
TOURNESOL Kreis soll Stellung beziehen
(ht). Vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) flatterte dieser Tage
erneut eine eindringliche Mahnung ins Kreishaus. Es sei angesichts der
prekären Finanzlage des Rheingau-Taunus-Kreises „nicht zu
verantworten“, einen Zuschuss in Höhe von 250 000 Euro für das
Idsteiner Tournesol-Bad zu gewähren, heißt es. Dieser Betrag steht mit
einem Sperrvermerk im Haushalt 2011, so lange, bis ein Vertrag zwischen
der Stadt Idstein und dem Kreis unterzeichnet ist. Auf Nachfrage erklärte
Landrat Burkhard Albers (SPD), dass die Vertragsverhandlungen mit
Idstein noch laufen. Mit der Viertelmillion Euro soll das Schulschwimmen
abgegolten werden, der Kreis soll von der Tournesol Betriebs GmbH
dieselben Informationen erhalten wie die Stadt Idstein.
„Wir nehmen den Hinweis aus Darmstadt sehr ernst“, so Albers. Es sei
„natürlich schwierig, diese zusätzliche freiwillige Leistung zu schultern“.
Andererseits zahle der Kreis für das Hallenbad in Geisenheim denselben
Zuschuss und stehe nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung beider
Kreisteile in Idstein in der Pflicht.
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