Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Insolvenzantrag sinnvoll
„Der Insolvenzantrag, den die Stadt für die Betriebsgesellschaft gestellt
hat, kommt nicht überraschend, da der Bürgermeister die Fraktionen
permanent über den Sachstand informiert hat, zuletzt in einer Sitzung am
letzten Freitag. Der Insolvenzantrag ist richtig und wird von der SPD-
Fraktion unterstützt, weil wir das Vertrauen in die Geschäftsführung der
Betriebsgesellschaft restlos verloren haben.“ So reagiert der SPD-
Fraktionsvorsitzende Marius Weiß. Das oberste Ziel für die Stadt müsse es
sein, dass sie mittelfristig in den Besitz des Bades komme, um es von
einem anderen Dritten betreiben zu lassen. Wichtig sei auf diesem Weg
vor allem, dass das Bad nicht geschlossen werde. Dies hätte zum einen
existenzielle Folgen für die mehr als 100 Menschen, deren Arbeit von dem
Bad abhänge, und zum anderen wäre es wirtschaftlich für die Stadt von
Nachteil, weil es teurer werde, ein Bad wieder „anzufahren“, das einmal
stillgelegt sei, als einen Betreiberwechsel unter laufendem Betrieb zu
vollziehen. „Der Insolvenzantrag ist daher das sinnvollste Mittel im Sinne
der Stadt und der Beschäftigten des Bades.“
Fairer Wettbewerb
Annette Reineke-Westphal von den Grünen meint: „Die Grünen bedauern,
dass es so weit gekommen ist und das Projekt in seiner jetzigen Form
baden geht. Allerdings wird derzeit keine andere Lösung gesehen, um
Schaden für die Stadt abzuwenden. Die zunächst schwierige Situation
bietet jedoch auch die Chance, Fehler zu korrigieren. Es hat sich gezeigt,
dass die Tournesol Betriebs GmbH finanziell, aber auch organisatorisch
nicht in der Lage ist, den Badbetrieb zu gewährleisten. Jetzt muss schnell
nach einem neuen kompetenten Betreiber gesucht werden, was ein
sauberes Aufsetzen von Verträgen mit der Oberbank erfordert.“
Bei der Auswahl eines neuen Betreibers sei auf einen fairen Wettbewerb
zu achten. Wichtig sei dabei sowohl ein ordentliches Betreiberkonzept als
auch eine sozialverträgliche Preisgestaltung, die bisher zu wünschen ließe.
„Wir wollen das Leistungsverzeichnis vor der Ausschreibung des
Badbetriebes sehen und werden einen entsprechenden Antrag kurzfristig
vorlegen, so die Grünen- Fraktionsvorsitzende.
Die schwierige Lage der Betreibergesellschaft sei dem Bürgermeister im
Januar 2011, also kurz vor der Kommunalwahl nachweislich bekannt
gewesen, sei aber bis zum Herbst den Stadtverordneten vorenthalten
worden. „Die mangelhafte Information der Gremien durch den
Bürgermeister änderte sich erst mit dem Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung Ende Dezember, sich eines Fachanwaltes
zu bedienen. Erst durch das kritische Hinterfragen der Stadtverordneten
sei Bewegung in die Situation gekommen, fundierte fachanwaltliche
Aussagen hätten haltlose und sich regelmäßig überholende Aussagen des
Bürgermeisters abgelöst.
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