Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Idsteiner Zeitung vom 05. November 2005
3,8-Millionen-Loch bereitet Sorgen
Bürgermeister: Trotz Finanzproblemen auf gutem Weg / Erste
Lesung des Haushalts 2006
Funktionalreform, Stadtentwicklung, Haushaltskonsolidierung -
auf diese Schwerpunkte richtete Bürgermeister Gerhard Krum
seinen Blick bei der ersten Lesung des Haushalts für 2006.
Geprägt ist der Etat von sehr hohen Investitionen: 11,8
Millionen Euro stehen zu Buche. Die Kehrseite: eine
Neuverschuldung von fast sechs Millionen und eine
Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt von 3,8 Millionen.
Nach Krums Überzeugung hat das Land Niedersachsen mit dem
Einstieg in die Funktionalreform jenen Mut bewiesen, den er in Hessen
so sehr vermisst. Mit Bildung einer kreisfreien Samtgemeinde Landkreis
Lüchow-Dannenberg werde eine ganze Verwaltungsebene eingespart,
sagte Krum in der Sitzung des Stadtparlamentes. Idstein werde nicht
müde, eine ähnliche Entwicklung im Rheingau-Taunus auf den Weg zu
bringen, auch wenn man in Wiesbaden hoffe, "dass der Spuk bald
wieder vorüber ist".
32,5 Millionen Euro Ausgaben für die laufende Verwaltung, 12,7
Millionen Euro im Vermögenshaushalt zum allergrößten Teil für
Investitionen - das sind die Eckdaten des Etats für 2006. Dass dabei im
Verwaltungshaushalt rund 3,8 Millionen fehlen, ist nicht nur für den
Rathauschef beunruhigend. Etwas positiver sei die Situation im
Restjahr 2005: "Wenn wir bei den Haushaltsausgaberesten restriktiv
sparen, werden wir keinen Fehlbetrag erwirtschaften und somit auch
nicht vor uns herschieben."
Kein Grund zum Jubeln Peter Gallfuß (FWG) sieht für die Idsteiner
Finanzen in den nächsten Jahren wenig Licht am Horizont. In der
kurzen Haushaltsdebatte sprach er die Hoffnung aus, dass sich die
Wirtschaft allgemein erholt und sich damit auch der städtische Haushalt
durch Mehreinnahmen stabilisieren könnte. Auch für Thomas Zarda
bietet der Etat keinen Anlass zum Jubeln, aber der CDU-Fraktionschef
sieht in vielen Ausgaben von heute eine Standort- und
Qualitätssicherung für morgen: "Es sind Investitionen in die Zukunft."
Idstein habe schon jetzt von den hohen Ausgaben der letzten Jahre
profitiert, räumte Thomas Clemenz (FDP) ein, doch es müsse langsam
der Punkt erreicht sein, an dem die Schuldenentwicklung gestoppt
werde. Alfred Strauß (SPD) richtete an das Land die Forderung, die
Kommunen finanziell besser auszustatten.
Angesichts leerer Kassen erneuerte Annette Reineke-Westphal die
Grünen-Kritik an den Millionen-Ausgaben für die jetzt begonnene
92