Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

CDU diskutiert, wohl aber wurde über mögliche künftige Finanzstrukturen
gesprochen. „Eine mögliche Neuordnung der Finanzströme im Kreis muss
allerdings ergebnisoffen diskutiert werden.“ so Stolz.
Auf Initiative der CDU werde nun z.B. der ÖPNV im Kreis neu geregelt. Die
Kommunen werden so um 4,5 Mio. € jährlich entlastet. Alleine für die
Stadt Geisenheim ergebe sich so eine jährliche Nettoersparnis von
250.000 €.
„Wenn man die Strukturen zwischen Kreis und Kommunen unter den
Gesichtspunkten effizienter, schlanker und gerechter neu ordnet, darf dies
keine Einbahnstraße sein. Ich habe kein Lob oder Dank vernommen, als es
um die beschriebene massive Entlastung der Kommunen aufgrund der
ÖPNV-Neustrukturierung ging. Eine Neuordnung der Finanzstrukturen wird
zweifelslos an der einen Stelle zu Entlastungen und an anderer Stelle zu
Belastungen führen.“ so Stolz
„Wenn der Kreisausschuss nun beschlossen hat, den
Schwimmbadzuschuss an Idstein doch wieder zu zahlen, um den
Gleichbehandlungsgrundsatz mit Geisenheim aufrechtzuerhalten, dann
nehmen wir dies zur Kenntnis.“, so Stolz weiter. Dies sei vor dem
Hintergrund der Gleichbehandlung definitiv ein Weg. Ob dies allerdings ein
nachhaltiger Weg sei, dürfe zumindest angezweifelt werden.
„Bei dem Beschluss des Kreisausschuss zum Nachtrag 2011 bleibt der
fade Beigeschmack, dass der SPD-Landrat an einer strukturellen
Gesundung des Kreises nicht interessiert ist und lieber seinem Stil treu
bleibt: `Ich verspreche jedem alles`“, so Fraktionsvorsitzender Stolz.
Albers konterkariere und brüskiere mit seinem Vorgehen die mühselige
ehrenamtliche Arbeit des Haushaltsstrukturausschusses.
„Es bewahrheitet sich immer mehr, dass die SPD ein Doppelspiel betreibt.
Wenn es gut ankommt zu sparen, dann sprechen sich die Genossen im
Kreis für pauschale Sparappelle aus. Und wenn es ans Eingemachte geht,
dann tauchen Sie ab und verfolgen im populistischen Lafontain-Stil eine
`Ich-verspreche–Jedem-alles Politik`. Ich dachte, dass ein derartiger
unehrlicher politischer Stil der Vergangenheit angehört.“ so Stolz
abschließend.
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