Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Wie der Landrat berichtete, waren in den letzten Wochen rund 420
000 Euro beim Rheingaubad investiert worden – und das nur, um
Sicherheitsauflagen zu erfüllen und die Zwangsschließung des Bades
zu verhindern. Weitere Investitionen würden jetzt aber gestoppt, bis
Klarheit über die Zukunft und einen möglichen privaten Investor
besteht.
Idsteiner Zeitung vom 21. Oktober 2004
Idstein gibt Bäder-Zuschuss nicht verloren
Große Besorgnis bei Stadtverordneten und in der Verwaltung
über Sperrvermerk beim Kreis
Besorgt sind Idsteins Kommunalpolitiker darüber, dass der Kreistag
den Sperrvermerk bezüglich des Zuschusses an die Stadt Idstein zur
Kreisbeteiligung an den Hallenbad-Betriebskosten bisher nicht
aufgehoben hat.
Rund 320 000 Euro sind es, die als Einnahmeposten im Idsteiner
Haushalt „auf der Kippe stehen“. Lange Jahre hatten die Idsteiner um
eine Gleichbehandlung mit dem Rheingau-Bad in Geisenheim
gekämpft und nach zähem Ringen im letzten Jahr den Durchbruch
erzielt, doch jetzt sehen sie ihre Felle wieder davonschwimmen, sollte
nicht rechtzeitig der Sperrvermerk im
Kreis-Etat aufgehoben werden. Bei ihren Beratungen über einen CDU-
Antrag zum Thema Hallenbadzuschuss nahm Idsteins Haupt- und
Finanzausschuss (HFA) Kenntnis von einem wenige Tage zuvor
verfassten Schreiben des Bürgermeisters an den Landrat, in dem
Gerhard Krum die Sorge über das drohende Ausbleiben des
Zuschusses ausdrückt. Krum erinnert in dem Brief an die
Bedingungen, die an die Zahlung geknüpft sind – unter anderem die
Vorgabe, dass der Kreis eine Einflussmöglichkeit auf die
Kostenentwicklung und die Betriebsführung des Bades erhalte. Die
Bedingungen, so Krum, seien erfüllt.
Bis über die Betriebsführung der Bäder in Geisenheim und Idstein
neue Entscheidungen – zum Beispiel über die Beteiligung privater
Partner – getroffen würden, sollte das Gleichbehandlungsprinzip
Bestand haben, der Zuschuss also weiter gezahlt werden, andernfalls
aber oder der zugrunde liegende Kreistagsbeschluss aufgehoben
werden. „Das hätte dann allerdings eine Initiative der Stadt zur Folge,
eine Kürzung des Kreisumlagebetrages zu erreichen, da es sich beim
Hallenbad ja – wie in Geisenheim – um eine Infrastruktureinrichtung
von überörtlicher Bedeutung handelt.“ Eine Diskussion über die
Ungleichheit der Höhe der Kreisinvestitionen in den Kreisteilen sollte
nach Krums Ansicht aber vermieden werden.
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