Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

WWW.cdu-idstein.de vom 27.März 2012
27.03.2012 - Gemeinde/ Stadt
Tournesol: Rechtsanwalt trägt erste Ergebnisse im
Magistrat und Mitgliedern des Haupt- und
Finanzausschusses vor
Zu einer Magistratssitzung, auf der der in Sachen Tournesol beauftragte
Rechtsanwalt vortrug, waren auch die Mitglieder des Haupt- und
Finanzausschusses hinzugeladen. Hierauf wurde bereits in der letzten
Stadtverordnetenversammlung hingewiesen. Trotzdem unterliegen die
Einzelheiten der Verschwiegenheitspflicht aller Anwesenden, speziell der
Stadträte und Stadtverordneten. Insofern können an dieser Stelle
keinerlei Informationen über den Inhalt des Vortrages von Herrn
Rechtsanwalt Dipl.Kfm. Weber weitergegeben werden.
Nach dem persönlichen Eindruck der Teilnehmer hat sich aber die Linie der
CDU-Fraktion, die wir seit Bekanntwerden der Schwierigkeiten konsequent
verfolgen in vollem Umfang bestätigt:
1.
Es war richtig, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen
der Stadt Idstein im Hinblick auf das Tournesolbad zu beauftragen.
In der Rückschau ist es desto unverständlicher, warum der Bürgermeister
dazu geradzu gezwungen werden musste und es sogar eines Beschlusses
der Stadtverordneten bedurfte.
2.
Es war auch richtig und notwendig, dass der Rechtsanwalt den
Stadtverordneten direkt berichtete und die Möglichkeit bestand, ihn direkt
zu befragen.
Wie bereits bei der direkten Befragung auch des Wirtschaftsprüfers, der
den Jahresabschluss der Stadtwerke geprüft hatte, zeigte es sich, dass der
direkte Bericht gegenüber einer Zusammenfassung und Interpretation
durch den Bürgermeister erforderlich war.
3.
Unsere Annahme, dass einige bisherige Auskünfte und Wertungen des
Bürgermeister nicht richtig oder nicht haltbar sind, war richtig.
Über Einzelheiten kann an dieser Stelle wegen der
Verschwiegenheitspflicht nichts mitgeteilt werden.
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