Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

eschlossen, alle anderen Fraktionen enthielten sich der Stimme.
In der Debatte vor der Abstimmung ging es vor allem um zwei
Knackpunkte: Die Freigabe von 750 000 Euro für die Schaffung von
Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige in den Gemeinden und um
4,8 neue Stellen für den Bereich Amtsvormundschaften. Beides wurde
schließlich vom Kreistag beschlossen.
Keine Mehrheit fand der Antrag der SPD, eine Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 150 000 Euro für den Bau einer Sportanlage in Kiedrich
(Kampfbahn C) zu beschließen.
Breite Zustimmung fand Benno Pörtner (Linke) für seinen Antrag, sich der
Entschließung des Bundestags zur Mordserie der Nazi-Bande und der
Arbeit der Sicherheitsbehörden anzuschließen. Die Kreistagsmitglieder
erhoben sich zu einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer der
rechtsextremen Verbrecher.
Kommentare zum Pressebericht:
07.12.2011 Hessen, dieser Kommentator ist bei uns registriert.
prima, ich bin sehr zufrieden
endlich wird einmal deutlich gesagt, was alles "freiwillige Leistung" ist und
wo dann eben die Reißleine zu ziehen ist. In den örtlichen Kommunen
sollte jetzt auch mal eine saubere Gegenrechnung laufen, was ist wirklich
"freiwillige Leistung" und worauf ist in der Tat verzichtbar, sicher nicht auf
das TASIMU in Niedernhausen!
Apropos Niedernhausen, dankbar bin ich für Benno Pörtners Aktion gegen
Antisemitismus und Rassismus, dies täte nämlich auch in Niedernhausen
besonders not, in der der Bürgermeister tatsächlich öffentlich
antisemitisch beschimpft!
Ein guter Tag für den Kreis - schwach wohl aber, dass die anderen
Parteien dem SPD-Haushalt nicht die Ablehnung erteilten, sondern mit der
Enthaltung allein die passive Zustimmung!
07.12.2011 Althoff, dieser Kommentator ist bei uns registriert.
Nachtragshaushalt
Na ja, mal ganz objektiv - was bringt ein Nachtragshaushalt, wenn er am
06.12. beschlossen wird?
Die Stellen für Vormundschaft sind durch Gerichtsurteil vorgeschrieben
und der U3-Betreuungszuschuß ist notwendig; alles andere ist nur zur
Kenntnisnahme bereits getätigter Veränderungen...
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