Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Idstein
Idsteiner Zeitung vom 30.Juni 2012
FDP Idstein äußert sich zur Ablehnung des Tournesol-
Insolvenzantrags
30.06.2012 - IDSTEIN
(red). Die FDP meint in Sachen Ablehnung des Idsteiner Insolvenz-
Antrages gegen die Tournesol-Betriebs GmbH durch das Wiesbadener
Amtsgereicht: „Kein Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. Das ist
zwar für die Stadt und ihre rechtlichen Vertreter nicht so schön, für die
Bürger der Stadt jedoch finanziell besser“, so der Liberale Thomas
Clemenz, Ortsvorsitzender der FDP. Dass das Signal, das die Stadt mit der
Antragstellung gesetzt hat, genügt, davon ist auch Anna Chalupa-
Albrecht, die Stadtverordnete der FDP, überzeugt.
Beide weisen darauf hin, dass schließlich auch die Oberbank einen
Insolvenzantrag gegen die Betriebsgesellschaft gestellt habe, der mit
dieser Argumentation nicht vom Gericht abgewehrt werden könne und
damit zu einer Überprüfung der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft
führen dürfte. Bei dieser Gelegenheit macht die FDP nochmals deutlich,
dass mit einem Insolvenzantrag keineswegs auch unmittelbar eine
Insolvenzeröffnung verbunden ist, wie der vorliegende negative Beschluss
zeigt.
„In einem Prüfungsverfahren kann sich anschließend ergeben, dass ein
Insolvenzgrund gar nicht vorgelegen hat“, so Clemenz. Es spiele eigentlich
keine Rolle, ob ein oder zwei Anträge gestellt sind. Nach Chalupas
Meinung sei es jetzt, da die Stadt Verhandlungswillen signalisiert habe, an
der Zeit, sich zusammen zu setzen. Das aber setze voraus, dass auch die
anderen Beteiligten einigungsbereit seien.
Nach Clemenz’ Überzeugung wäre jede außergerichtliche Einigung auf der
Basis der derzeitigen Informationslage auch viel zu teuer für die Stadt
Idstein. „Bessere Ergebnisse lassen sich oft erst in einem gerichtlichen
Verfahren oder vor einem Schlichter erreichen.“
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