Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Der Beschluss wurde mit 31 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FWG, Grüne) gegen
3 Nein-Stimmen (FDP und eine CDU-Stimme) gefasst. Auf Antrag von
Peter Piaskowski (CDU) wurde im Protokoll festgehalten wird, dass sowohl
die juristische "Absegnung" der kompletten Verträge als auch der
steuerlichen Auswirkungen durch die von der Stadt beauftragte Kanzlei
erfolgt ist. Auf Antrag der Grünen wurde außerdem die bei einer
Versicherung abzuschließende Haftpflichtsumme für mögliche Zahlungen
bei Unfällen von Besuchern im Tournesol-Bad von fünf auf 25 Millionen
Euro erhöht. Auf dieses Manko hatte Thomas Clemenz (FDP) hingewiesen.
Die langwierige Debatte drehte sich im Kern zum einen um das große
Risiko, das die Stadt bei diesem wichtigen Mammutprojekt eingeht und
zum anderen um die nach Meinung einiger Fraktionen schlechte
Vorbereitung der aktualisierten Vorlagen und die Zurückhaltung von
entsprechenden Infos durch die Verwaltung und Bürgermeister Gerhard
Krum. Diese Irritationen sorgten für gleich zwei Sitzungsunterbrechungen,
in denen die Fraktionen versuchten, sich die Fakten zu vergegenwärtigen
und interne Abstimmungen zu treffen.
"Entsetzt über Verwaltung""Der Auftrag des Hauptausschusses ist nicht
komplett ausgeführt. Ich hätte erwartet, dass Sie uns das sagen.
Trotzdem, obwohl nicht alle Bedingungen erfüllt sind, stimmen wir der
Vorlage zu. Allerdings sollten die Verträge wirklich nur wirksam werden,
wenn eine positive Beurteilung der Kanzlei vorliegt", meinte Thomas Zarda
(CDU). Er verwies in seinem Redebeitrag darauf, dass Idstein schon längst
ein Bad hätte, wenn man vor Jahren den Investoren Groll zum Zuge hätte
kommen lassen.
Unterstützung in seiner Ansicht erhielt Zarda von Gerhard Dernbecher
(FWG): "In unserer Tischvorlage steht nicht drin, ob die juristischen
Änderungen durch die Kanzlei in die Verträge eingeflossen sind. Man kann
bisher nicht erkennen, ob alles juristisch geprüft ist. Der Bürgermeister
enthält uns Fakten." Dernbecher machte klar, dass die Freien Wähler trotz
des hohen Risikos ebenfalls das Tournesol-Bad wollen.
"Dass Idstein ein immenses Risiko eingeht, ist uns allen bekannt. Ich bin
aber entsetzt über das Vorgehen der Verwaltung. Keiner von uns im
Parlament ist in der Lage, das heute ausgeteilte dicke Paket richtig zu
lesen. Es ist nicht erkennbar, dass es sich um die endverhandelte Version
handelt", kritisierte Peter Piaskowski (CDU).
Volker Nies (SPD) sah das völlig anders. "Hier liegen wohl
Kommunikationsprobleme vor. Wir machen heute einen weiteren
wichtigen Schritt in Richtung Tournesol-Bad. Ein solches Bad bekommen
wir aber nicht ohne Risiko. Dieses Projekt bietet für Idstein viele Vorteile.
Können wir mehr erwarten?"
"Ich lasse es mir nicht bieten, dass Sie mir vorwerfen, ich würde
Informationen unterschlagen. Ich habe Ihnen alles vorgelesen. So viele
Infos wie bei diesem Thema hatten Sie noch nie. Es wurden alle ihre
Wünsche und Fragen abgearbeitet. Aber das ist alles kein Problem: Wir
heften Ihnen das Begleitschreiben der Kanzlei auch noch an die
Unterlagen", wehrte sich Bürgermeister Gerhard Krum gegen die Vorwürfe
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