Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Finanzierung der Mehrkosten übernehmen - allerdings wäre das
Kreditinstitut dann gezwungen, die Mittel aufgrund der eigenen
Risikoabschätzung zu weitaus höheren Zinskonditionen anzubieten, was
sich auf die Höhe der Leasing-Raten auswirken würde. Teil dieser Rate ist
der jährliche städtische Zuschuss.
Die Debatte im Ausschuss unter Leitung von Peter Piaskowski drehte sich
um zwei Kernpunkte: Hat Tournesol ausreichend über die Fakten zur
Kostenentwicklung informiert und alle angeforderten Unterlagen an die
Gremien weitergereicht? Und: In welcher Form kann bei der erneuten
Erhöhung der Gesamtinvestitionskosten eine Art Gegenleistung seitens
Tournesol erfolgen? Für das Entgegenkommen gegenüber der Stadt
hatten die Investoren rechtzeitig zur Sitzung einen Vorschlag unterbreitet,
der später auch mit großer Parlamentsmehrheit akzeptiert wurde. Danach
muss die Stadt künftig nur noch die Hälfte der jährlichen Steigerungsrate
des sogenannten Betriebszuschusses zahlen. Der Zuschuss liegt bei jetzt
rund 500 000 Euro plus Steuern, die jährliche Steigerungsrate (errechnet
aus dem jeweiligen Verbraucherpreisindex) bei derzeit etwa zwei Prozent -
so dass also im Fall der Halbierung nur ein Prozent draufgeschlagen
würde.
Während diese Variante begrüßt und am Ende beschlossen wurde, ging es
bei der Frage der Informationspolitik der Tournesol-Spitze raubeinig zur
Sache. FWG-Stadtverordneter Gerhard Dernbecher vermisste eine
zugesagte detaillierte Aufschlüsselung der Mehrkosten. Weil ihm die
vorliegenden Unterlagen nicht ausreichten, verlangte er eine Vertagung
um eine Woche bis zur nächsten Parlamentssitzung. "Ich habe manchmal
den Eindruck, wir Stadtverordnete sollen für dumm verkauft werden",
kritisierte Dernbecher. Seine Fraktionskollegin Inga Rossow versicherte,
sie hätte sich niemals auf das Projekt eingelassen, wenn von Beginn an
von 25 bis 27 Millionen Euro die Rede gewesen wäre.
Die SPD-Stadtverordnete Dagmar Kraus teilte Dernbechers Vorwürfe
nicht, sie sah die Fraktion ausreichend informiert, auch der
Halbierungsvorschlag von Tournesol sei gut. Marius Weiß, Fraktionschef
der Sozialdemokraten, konnte sich über die Umgangsformen Dernbechers
nur wundern. Die Investoren seien hier "keine Bittsteller, sondern Partner
der Stadt". Er konnte die Mehrkosten nachvollziehen, auch wenn ihm die
alten Preise lieber gewesen wären. Volker Nies (SPD) lehnte eine
Verschiebung rundweg ab.
Für die CDU wie für die Grünen blieb bei den Mehrkosten-Unterlagen
einiges sehr "nebulös", wie es Jürgen Schmitt (Die Grünen) formulierte.
Thomas Zarda (CDU) hätte gerne noch genauer erläutert bekommen, wie
aus einer Festpreisvereinbarung von 19 Millionen plötzlich 25 bis 27
werden können, räumte aber ein, dass "wir aus der Geschichte nicht
rauskommen". Zarda hegte außerdem "größte Sympathien" für den
Halbierungsfaktor.
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