Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

„vertragsähnlichen Zustand“ basiert. Mit einem konkreten Vertrag, der
derzeit ausgearbeitet wird, und in dem Rechte und Pflichten künftig klar
geregelt sein werden, soll dieser „Schwebezustand“ bald ein Ende haben.
Für die nächste Kreistag-Sitzung am 15. Februar, bei der auch der
Doppelhaushalt auf der Tagesordnung steht, würde die Vorlage eines
solchen Papiers deutlich mehr Klarheit für 2011 bedeuten.
Geklärt wäre damit aber noch nicht der Zuschuss, der - mit knapper
Mehrheit von zwei Stimmen - quasi rückwirkend für 2010 gestrichen
wurde. Krum: „Die politische Diskussion ist hier noch lange nicht zu
Ende.“ Und er bezieht sich dabei nicht nur auf die grundsätzliche
Bedeutung des Selbstverwaltungsrechts, das es auch als
verfassungsrechtliche Frage zu klären gelte. Laut Hessischer
Landkreisordnung hätte Idstein im Vorfeld zu diesem Thema angehört
werden müssen. „Es ist also fraglich, ob der Kreistagsbeschluss überhaupt
bestandsfähig ist.“ Unabhängig davon sei ein Nachtragshaushalt dazu da,
den Haushalt zu korrigieren und nicht nachträglich neu zu erfinden. „Es ist
in der kommunalen Familie völlig unüblich, dass zunächst etwas in den
Haushalt gestellt und dann wieder rausgenommen wird.“
Albers und Krum hoffen auf eine Einigung im Verhandlungsweg. Albers:
„Wir wollen das nicht von einem Justitiar vor Gericht entscheiden lassen.“
Krum hat an die Erste Kreisbeigeordnete und Kämmerin Jutta Nothacker
geschrieben, bisher jedoch nur die Nachricht erhalten, dass es mit der
Antwort noch etwas dauern wird.
Idsteiner Zeitung vom 15. Januar 2011
„Ziele brauchen einen Rahmen“
Von Ingrid Nicolai
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