Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

weiter gehende Entscheidungen treffen zu können, soll ein
Fachunternehmen den Kommunalpolitikern weitere zahlen und
Fakten liefern.
Die Stadtverordneten nahmen deshalb zwei weitere Vorgehensweisen
zur Kenntnis: Der Idsteiner Magistrat beauftragt diese Fachfirma, eine
Ausschreibung für den möglichen Hallenbadbetrieb in Form eines so
genannten „Public Private Partnership“ (kurz PPP), also zusammen mit
einem privaten Firmenpartner, zu arbeiten. Finanzierung und künftige
private Betreiberform sollen in dieser Ausschreibung dargestellt
werden. Außerdem soll auch ein Planungsauftrag für eine umfassende
Sanierung des Hallenbades ausgearbeitet werden. Die Fachfirma soll
Planung, Ausschreibung und Vergaben als Entwurf zusammenstellen
und den städtischen Gremien vorlegen.
Die Parlamentsdebatte drehte sich nicht um die dringend anstehende
Sanierung und die dafür benötigten bis zu 60 000 Euro, sondern
einmal mehr um die generelle Ausrichtung des weiteren Vorgehens.
Thomas Clemenz fordert für die FDP, die Idee eines Neubau aufgrund
der finanziellen städtische Misere ganz fallen zu lassen und das
bestehende Bad lediglich zu sanieren. „Die Kassen sind leer. Wir
sollten den Ist-Zustand erhalten. Ein Neubau übersteigt die
finanziellen Möglichkeiten Idsteins. Das Hallenbad ist eine freiwillige
Luxusleistung der Stadt.“ Clemenz wies darauf hin, dass Idstein
schließlich noch andere wichtige und teure Projekte finanzieren muss.
„Mit einem Hallenbadneubau setzen wir falsche Signale. Wir müssen
verhindern, dass die Stadt Idstein finanziell zu einem Pflegefall wird.“
Clemenz störte sich daran, dass jetzt quasi eine Doppelausschreibung
Neubau / Sanierung getätigt werde, die wieder viel Geld koste. (Der
Antrag der FDP für eine reine Sanierung ohne Neubau-Option wurde
mit klarer Mehrheit abgelehnt.)
„Es geht doch heute nur um die Sanierung und nicht um einen
Neubau. In den Aufträgen an das Fachunternehmen ist alles klar
geregelt. Wir sollten heute hier keine Unsicherheiten schüren“, wehrte
sich Alfred Strauß (SPD) gegen die Auffassung der FDP. Ähnlich sah es
Thomas Zarda (CDU) . Es werde jetzt geklärt, ob eine Reparatur oder
ein Abriss günstiger sei. Die Verwaltung habe den Weg aufgezeigt, wie
die anstehenden Sanierungskosten transparent gemacht werden
könnten. Auch Zarda konnte keine parallele Ausschreibung feststellen.
Auf Grundlage der Zahlen könne danach noch immer über Sanierung
oder Neubau beschlossen werden. „Wenn die Sanierungskosten
feststehen, erübrigt sich vielleicht der Gedanke des Neubaues. Sie
kennen meine Einstellung: Ich denke sogar, dass wir uns überhaupt
kein Bad leisten können.“
Inga Rossow (FWG) äußerte Verständnis für die FDP-Einstellung. Sie
warnte davor, dass das vom Magistrat angestrebte Verfahren ein bis
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