Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

In Idstein werde Wünschenswertes mit Notwendigem verwechselt,
kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Schmitt: "Irgendwann werden wir
nicht mehr handlungsfähig sein." Die Schuldenlast habe sich innerhalb
kurzer Zeit verdoppelt. Noch konkreter äußerte sich dazu Thomas
Clemenz (FDP): Für die Verdoppelung habe man gerade mal sieben Jahre
benötigt. Jetzt konzeptlos mit Einzelanträgen zu versuchen, das Rad
zurückzudrehen, hält der Liberale für falsch. Der Etat sollte an die
Verwaltung zurückgegeben werden, mit der Bitte, dass ein neues Papier
ohne fünf Millionen Neuverschuldung und mit einem deutlich geringeren
Fehlbetrag vorgelegt wird.
Clemenz erhob seine Anregung aber nicht zum Antrag, was ihm eine Rüge
von SPD-Fraktionsvorsitzendem Volker Nies einbrachte. Er warf Clemenz
vor, wie schon beim Vorschlag zur Auflösung des Walsdorfer
Kindergartens immer nur laut "A", aber nicht "B" zu sagen.
Die Grünen teilten zwar Clemenz´ Besorgnis zur Schuldensituation, doch
ihre Anträge waren ganz konkret und liefen auf Einsparungen von rund
1,5 Millionen Euro hinaus. Darüber hinaus vermissten die Grünen nach
den Worten des Stadtverordneten Enge Investitionen im Energie- und
Klimaschutzsektor, die zwar anfangs Kosten verursachen, aber langfristig
zu Einsparungen führen.
Ob der Fehlbetrag am Jahresende 2009 noch die jetzige Höhe von 4,8
Millionen haben werde, bezweifelte Marius Weiß (SPD) mit Blick auf
ähnliche Erfahrungen in den letzten Jahren. "Lassen wir uns von den
nackten Zahlen nicht nervös machen, schauen wir hinter die Zahlen." Dort
entdeckte Weiß Leistungen und Wirkungen, die ihm bestätigten, "dass der
Weg so stimmt, wie wir ihn heute einschlagen". Idstein müsse
zukunftsfest gemacht werden. "Eine hoch leistungsfähige Infrastruktur ist
das Kernelement guter Standortpolitik", begrüßte der Sozialdemokrat die
Investitionen.
Nicht anders bewertete der Bürgermeister die Lage. Gerhard Krum
empfahl den Kritikern einen Blick auf die Entwicklungen in Aarbergen, Bad
Schwalbach, Taunusstein und andere Kommunen, wo sichtbar werde, was
geschehe, wenn nicht investiert werden könne. Er sprach in diesem
Zusammenhang von einem "drastischen Niedergang".
Um einen Platz am Rande der prosperierenden Rhein-Main-Region zu
behaupten, müssten Einrichtungen geschaffen werden, die die
Infrastruktur verbessern - dazu gehöre auch eine gute Verkehrs-
Infrastruktur. Die vielen Ansiedlungen im Nassau-Viertel geben dieser
Politik nach Krums Überzeugung Recht. Dies führe auch dazu, dass auf
Dauer Arbeitsplätze geschaffen und die demographische Entwicklung in
Idstein besser aufgefangen werden könne.
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