Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Krum kennt die Äußerungen von Kommunalpolitikern, wonach Idstein
im Bereich der Schulbauinvestitionen gegenüber anderen
kreisangehörigen Gemeinden angeblich bevorteilt sei. In seinem
Schreiben legt Krum anhand von aufgelisteten Idsteiner Leistungen
offen, dass „keine andere Stadt im Kreis einen ähnlich hohen
Solidarbeitrag zum kommunalen „Familienleben“ leistet“. Abschließend
signalisiert Krum Entgegenkommen in der Frage einer
„Nachbesserung“ der Vereinbarungen.
Idsteins Haupt- und Finanzausschuss entschied, dass man sich an die
Kollegen vom HFA des Kreises wenden werde, um die Aufhebung des
Sperrvermerks zu erreichen.
Idsteiner Zeitung vom 14. Dezember 2004
Hallenbad: Idstein gibt für Zuschuss Zügel aus der Hand
Mehrheit für Verhandlungen mit Rheingau-Taunus-Kreis
Die Mehrheit des Stadtparlamentes ist bereit, ihre alleinige
Entscheidungsgewalt über das Idsteiner Hallenbad aufzugeben. Ziel ist
dabei die dauerhafte Sicherung der jährlichen Zuschüsse des Kreises
von über 300 000 Euro zum Betrieb des Bades.
Der Kreis hatte die Zahlung des Zuschusses in Aussicht gestellt, sofern
die Stadtverordneten in Idstein beschließen, als neues
Verbandsmitglied in de Zweckverband Rheingaubad einzutreten oder
aber Mitglied eines neu zu gründenden Verbandes mit den Städten
Geisenheim, Rüdesheim, Idstein und dem Kreis zu werden.
Als Alternative wurde der Beitritt zu einer noch zu gründenden GmbH
angeboten. Als vierte Möglichkeit kommt offenbar auch eine öffentlich
– rechtliche Vereinbarung in Frage, die den Einfluss des Kreises
sichern soll.
In einer Sitzung des Stadtparlamentes beschloss eine Mehrheit aus
CDU und SPD, den Magistrat zu beauftragen, über die vier
Möglichkeiten mit dem Rheingau-Taunus-Kreis zu verhandeln.
„Wir nennen es Erpressung“, wandte sich Grünen-Fraktionssprecher
Jürgen Schmitt gegen das Verfahren. Idstein habe das Geld zwar
nötig, doch eigentlich sei das Vorgehen des Kreises nicht fair.
Die Freien Wähler signalisierten, ebenso wie die Grünen, Enthaltung
bei der Abstimmung. „Die FWG hält den Beitritt zu einem
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