Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

GmbH, der Tournesol Verwaltungs- und Energie GmbH und Co. KG, der
Oberbank Idstein Immobilienleasing GmbH und der Oberbank Leasing
GmbH Bayern eine Stundungsvereinbarung der Leasingraten aus 2
Immobilienleasingverträgen in Höhe von insgesamt 312.000,00 €
abgeschlossen. Die Stadt Idstein hat diese am 10. Februar 2011 zur
Kenntnis genommen. Hiervon wurde der Magistrat am 21. Februar 2011 in
Kenntnis gesetzt. Im Anschluss hieran wurde der Magistrat regelmäßig
über Tournesol informiert. Eine Information des Haupt- und
Finanzausschusses durch Herrn Hackl erfolgte in der Sitzung am 15.
September 2011.
6. Welche Informationen lagen der Verwaltung im März
2010 vor, als die Erhöhung der Bürgschaft beschlossen
wurde, die auf zukünftige Liquiditätsprobleme im
Tournesol-Geflecht schließen ließen?
Der Verwaltung lagen im März 2010 keine Information vor, die auf
zukünftige Liquiditätsprobleme im Tournesol-Geflecht schließen ließen.
7. Wie hat die Verwaltung überprüft, dass ein Einfordern der
Trink- und Abwassergebühren zur unmittelbaren
Insolvenz der Tournesol-Betreibergesellschaft führt?
Welche schriftlich fixierten Nachweise oder Anträge
liegen vor?
Vom Steuerberatungsbüro der Tournesol Idstein Betriebs GmbH wurde die
klare Aussage getroffen, dass ein Einfordern der Trink- und
Abwassergebühren die Insolvenz der Tournesol Idstein Betriebs GmbH zur
Folge hätte.
8. Welche Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden der
Liquiditätsprobleme wann getroffen, um den Schaden für
die Stadt so gering wie möglich zu halten?
Nach Bekanntwerden der Liquiditätsprobleme wurde eine Arbeitsgruppe
aus externen Beratern ins Leben gerufen, die der Tournesol Idstein
Betriebs GmbH beratend zur Seite stehen sollte. Darüber hinaus wurde im
Benehmen mit der Oberbank Idstein Leasing GmbH und der Tournesol
Idstein Betriebs GmbH eine Fortbestandsprognose gefordert und von der
Tournesol Idstein Betriebs GmbH in Auftrag gegeben.
9. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um offene
Rechnungen schneller zu entdecken?
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