Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Der Regierungspräsident hat dem Rheingau-Taunus-Kreis
untersagt, mit der Stadt Idstein eine öffentlich-rechtliche
Vereinbarung zu schließen, die die Basis sein sollte für die
finanzielle Förderung des privaten Hallenbadbetriebes. Das teilte
Landrat Burkhard Albers (SPD) gestern dem Kreistag in seiner
Sitzung mit.
Der geplante Betriebskostenzuschuss für das Tournesol-Bad sei
eine freiwillige Leistung, die nicht zu den originären Aufgaben des
Landkreises gehöre, heißt es in der Verfügung des
Regierungspräsidenten. Durch den Abschluss einer Vereinbarung
mit der Stadt Idstein würde der Rheingau-Taunus-Kreis eine neue
vertragliche Verpflichtung eingehen, dem „kann angesichts der
stark defizitären Haushalts- und Finanzlage“ des Kreises „nicht
zugestimmt werden“, so der Regierungspräsident.
Er erinnert gleichzeitig an seine nicht mehr ganz neue Forderung
an den Kreis, auch aus dem Zweckverband Rheingaubad
auszusteigen, denn es müssten auch Leistungen, für die bereits
rechtsverbindliche Grundlagen geschaffen wurden, reduziert
werden.
Was soll der neue Eigenbetrieb bringen?
Skepsis zeigt das Regierungspräsidium Darmstadt auch hinsichtlich des
Eigenbetriebs Immobilienmanagement, den der Kreis gründen will. In
diesen Eigenbetrieb sollen große Teile der kreiseigenen Immobilien
ausgelagert werden. Der Regierungspräsident will jetzt wissen, welche
Vorteile sich der Kreis von einer solchen Konstruktion verspricht.
Der Regierungspräsident zieht in seiner Verfügung eine Zwischenbilanz:
Das Defizit im Ergebnishaushalt des Landkreises beträgt 37 Millionen Euro
nach der ersten Nachtragssatzung 2011, der Finanzhaushalt weist einen
Fehlbetrag von 40,7 Millionen Euro aus. Durch den Ankauf des
Kreishauses werde sich das Investitionsvolumen im Vergleich zum ersten
Nachtrag 2011 fast verdoppeln, die Nettoneuverschuldungsgrenze werde
„weit überschritten“. Die Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014 sei in
keinem der Planungsjahre ausgeglichen. Das Eigenkapital des Kreises sei
ausweislich der Bilanz bereits aufgebraucht. Deshalb stuft der
Regierungspräsident die Haushalts- und Finanzlage des Kreises weiterhin
als „erheblich gefährdet“ ein.
Zuschuss für weitere U3-Plätze nicht gestrichen
Der Kreistag diskutierte und beschloss gestern den zweiten
Nachtragshaushalt 2011 und bot dabei ein trauriges Bild: Der Haupt- und
Finanzausschuss hatte keine Beschlussempfehlung formuliert. Im Kreistag
wurde der zweite Nachtragshaushalt dann mit den Stimmen der SPD
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