Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Die Entscheidung über die Zukunft des Hallenbades und die
Straßenbauinvestitionen waren Dreh- und Angelpunkt für den
Haushaltsbeschluss.
FWG, Grüne und FDP, die am Ende geschlossen den Etat ablehnten,
kritisierten eine falsche Weichenstellung. „Wir pulvern immer mehr
Geld in Baumaßnahmen, die wir uns nicht leisten können“ , mahnte
Thomas Clemenz (FDP). „Ein Unternehmer, der so handeln würde wie
wir, bekäme längst keine Kredite mehr.“
Die Ablehnung gegen „gigantische Straßenbauinvestitionen“ (Inga
Rossow, FWG) wurde an den beiden Kreisel-Projekten Nassau-Viertel
und Am Hexenturm festgemacht.
„Es geht auch ohne“ , versicherte Inga Rossow mit Blick auf die
Kreiselplanung Am Hexenturm.
Seit Jahren ...........
Idsteiner Zeitung vom 12. Dezember 2003
Kommentar von Martin Kolbus zum Haushalt 2004
Richtungswechsel
Die SPD hat die 180-Grad-Wende vollzogen. Niemand in der Fraktion
wird es leicht gefallen sein, zuerst den Hallenbad-Neubau zu
propagieren und sich dann, im Fahrwasser der CDU, mit einer
Sanierungslösung zu bescheiden, auf die jetzt sicher alles
hinauslaufen wird. Das Umdenken der Genossen bedeutet für sie
jedoch keinen Gesichtsverlust, sondern verlangt vielmehr Respekt:
Wie leicht wäre es gewesen, auf den einmal gefassten Beschlüssen zu
beharren und politische Kontinuität zu demonstrieren. Bei allem
Schulterklopfen für diese mutige Entscheidung darf aber nicht
vergessen werden, dass Motiv für den Richtungswechsel nicht etwa
die Einsicht der SPD war, dass Idsteins Kassen leer sind und sich die
Stadt keinen acht bis zehn Millionen Euro teueren Neubau leisten kann
– vielmehr ging es einzig und allein darum, den Haushaltsplan über
die Runden zu bringen und dem SPD-Bürgermeister kein Debakel zu
bescheren. Der hatte schon, für den Fall eines gescheiterten Etats, die
Absage der Wirtschaftsschau 2004 und weitere Konsequenzen
angedroht. Ein Scheitern des Haushalts hätte aber auch den Neubau-
Befürwortern wenig Freude bereitet – kein Haushaltsgeld, keine
Neubauplanung!
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