Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Dass nun seitens der CDU versucht werde, diesen klar nachvollziehbaren
Vorgang durch Unwahrheiten „auf den Kopf zu stellen, ist unredlich“.
FDP Homepage vom 23. Februar 2011
FDP: Rheingaubad bleibt!
„Ein Ausstieg des Kreises aus dem Rheingau-Bad würde
nicht dessen Schließung bedeuten. Das Rheingau-Bad ist
frisch saniert und die großen Investitionen sind gerade
mit Unterstützung des Kreises durchgeführt worden,“
stellen die beiden Rheingauer FDP-Kreistagsabgeordneten
Anne Linke-Diefenbach und Rainer Scholl klar. Natürlich müsse
das Bad erhalten bleiben, aber ebenso müsse angesichts
der horrenden Kreisschulden von 550 Mio. Euro erlaubt sein,
über die Art und Weise seiner Finanzierung nachzudenken.
Dies sei kein politisches Kalkül, sondern eine langjährige
Forderung der Liberalen.
„Wir machen ehrliche Politik und sagen den Bürgerinnen und Bürgern, was
wir uns leisten können und wofür das Geld fehlt. Wer mit Blick auf die
Wahlen ein ewiges „Weiter-so“ in Finanzfragen predigt, streut den
Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen und fährt den gesamten
Kreis an die Wand,“ erklären die beiden FDP-Politiker. Natürlich seien
Anträge dieser Art zuerst einmal unpopulär und würden von den anderen
Parteien schon automatisch aus Sorge um Wählerstimmen lauthals
abgelehnt. Aber es müsse die Frage gestellt werden, ob sich ein Kreis, der
jeden Tag 100.000 Euro neue Schulden aufnimmt, in dieser Form
weiterhin einbringen könne.
„Einfach auf der Position zu verharren, dass der Kreis nicht aus dem
Zweckverband Rheingaubad ausscheiden könne und deshalb zur
finanziellen Unterstützung des Bades verpflichtet ist, ist der falsche Weg,“
sind sich Scholl und Linke-Diefenbach sicher. Ein Vergleich beim
Verwaltungsgerichtshof in Kassel widerlege zudem diese bisher immer
wieder im Kreistag vorgetragene falsche Meinung.
Die Bezuschussung des Rheingaubades in der momentanen Form sei nicht
gerecht und wecke weitere Begehrlichkeiten, so beim Idsteiner Hallenbad,
das nun seitens des Kreises aller Voraussicht nach erneut bezuschusst
werden soll. Alle weiteren Kommunen, die bisher alleine für die
Hallenbäder in Schlangenbad, Taunusstein und für die vielen Freibäder
zahlen würden, müssten sich doch nun fragen, ob sie eine solche
Ungleichbehandlung weiter hinnehmen.
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