Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Insolvenzforderung nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht“,
heißt es in der Begründung für die Ablehnung.
Oberbank ist Schuldner
Im Klartext heißt das in der Begründung weiter, dass die Bescheide für
das zu zahlende offene Wassergeld für das Tournesol-Bad zwar per
Adresse an die Tournesol-Betriebs GmbH gehen, Schuldner als
Erbbauberechtiger aber die Oberbank sei. Das Gericht legt weiter dar,
dass dieser Fakt auch dann Bestand hat, wenn eine Regelung zwischen
Oberbank und Idstein existiere, nach der die Wasser- und
Abwassergebühren direkt mit der Tournesol-Betriebs GmbH abgerechnet
würden.
„Hieraus ergibt sich indessen kein Verwaltungsakt gegen die
Antragsgegnerin (die Tournesol-Betriebs GmbH, die Red.), sondern ein
solcher gegen die Oberbank Idstein, sodass die Bescheide weder
bestandskräftig gegen die Antragsgegnerin werden konnten, noch einen
Vollstreckungstitel gegen diese darstellen können“, heißt es wörtlich in der
Begründung. Eine abweichende Wertung hätte sich laut Gericht nur
ergeben könne, wenn die städtischen Bescheide ausschließlich an die
Tournesol-Betriebs GmbH gerichtet gewesen wären. Da dies nicht der Fall
sei, wären die Bescheide zur Überzeugung des Gerichtes nicht geeignet,
Forderungen der Stadt Idstein gegen die Tournesol-Betriebs GmbH
glaubhaft zu machen.
Stadt geht vor Landgericht
Die Ablehnung unseres Insolvenzantrages und die Begründung des
Wiesbadener Amtsgerichtes sind nicht zutreffend. Deshalb werden wir
jetzt in die nächste Instanz gehen. Die Vorbereitungen für den Gang vor
das Landgericht sind bereits in vollem Gange, denn wir als Stadt müssen
natürlich auf diesen Beschluss sofort reagieren“, sagte Idsteins
Bürgermeister Gerhard Krum auf Anfrage der Idsteiner Zeitung am
vergangenen Samstag.
Nach seiner Einschätzung wird sich auch das Landgericht ähnlich zügig mit
der Thematik auseinandersetzen, wie das Amtsgericht Wiesbaden. „Wir
haben natür lich mit der Möglichkeit einer Ablehnung durch das
Amtsgericht gerechnet. Da auch die Oberbank einen Insolvenzantrag
gegen die Tournesol-Betriebs GmbH gestellt hat, bleibt der Ausgang
dieses Vorganges noch abzuwarten. Nach meiner Kenntnis ist hier der
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