Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Das sei, so Zarda, ein Stück weit mangelndes Vertrauen darauf, vom
Bürgermeister vollständig, frühzeitig und richtig informiert zu werden.
„Und das wird anscheinend zumindest teilweise auch in der SPD-Fraktion
so gesehen.“ Das könne man an der früheren Bemerkung von SPD-
Fraktionsvize Baasch in der Dezembersitzung sehen, der damals dem
Bürgermeister attestierte, seine Informationspolitik sei verbesserungsfähig
und jetzt an der Stimmabweichung von drei der 10 SPD-
Stadtverordneten. Er habe jedenfalls, so Zarda, bei seinen Ausführungen
manche nachdenkliche Miene in der SPD-Fraktion gesehen.
„Wir werden ja alle gleich schlecht behandelt und die SPD-
Stadtverordneten sind genauso wie wir, wie der Magistrat, wie die
Betriebskommission im Dunkeln gelassen worden.“ Dass es den
Sozialdemokraten dabei schwerer falle, den eigenen Bürgermeister zu
kritisieren, sei doch vollkommen verständlich. „Das würde uns doch
genauso gehen“, hat Zarda Verständnis für die Situation der SPD-
Abgeordneten. Insofern seien die Stimmenthaltungen aber ein umso
deutlicherer Warnschuss, den der Bürgermeister sehr ernst nehmen sollte,
meint Zarda. Es gehe nämlich nicht darum, Herrn Krum am Zeuge zu
flicken sondern darum, dass das Parlament rechtzeitig, vollständig und
richtig informiert werde, was nachweislich bislang nicht erfolgt sei.
„Schließlich mussten wir in der HFA-Sitzung vom 1. Stadtrat erfahren,
dass auch der Magistrat erst im September letzten Jahres erstmals vom
Bürgermeister mit der ganzen Sache befasst worden sei.“
Und dass ein Berichtsantrag der Grünen mangels ordentlicher Antworten
nun schon zum zweiten Mal als nicht erledigt zurück an den Bürgermeister
ging, sei ebenfalls ungewöhnlich und bezeichnend.
Noch am 1. Februar 2012 hieß es in der Idsteiner Zeitung: Der Rathaus-
Chef geht davon aus, dass die Forderung von Tournesol beglichen wird.
Am gestrigen Donnerstag wurde der Stadtverordnetenversammlung nun
ein Brief der Fa. Tournesol vorgelegt, worin diese mitteilt, das Wassergeld
auch künftig nicht zahlen zu können und um weitere Stundung ansucht.
Der Bürgermeister brachte selbst eine Vorlage ein, wonach eine weitere
Stundung abgelehnt wird. Dieser Vorlage des Bürgermeisters stimmte die
Stadtverordnetenversammlung zu.
Bei der anschließenden Debatte um einen Antrag der CDU, dass der von
der Stadt beauftragte Rechtsanwalt im Haupt- und Finanzausschuss den
Stadtverordneten Auskunft erteilen und für Rückfragen zur Verfügung
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