Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Das Finanzministerium habe die Fördermöglichkeit dieser
"kommunal-ersetzenden Maßnahme" bestätigt.
"Wir sind die völlig falsche Adresse dafür", hielt Dr. Alexia
Schadow (CDU) das Thema "nicht für diskussionswürdig". Der
Betreiber des Bades sei für die Sicherheit verantwortlich. Das
Konjunkturprogramm habe offensichtlich "Begehrlichkeiten"
geweckt. Ihr Fraktionskollege Dr. Hahn erklärte die Maßnahme als
nicht vorrangig für ein Konjunkturprogramm. Ebenso wie Inga
Rossow wies Hahn auf den dynamisierten Betriebszuschuss der
Stadt (etwa 500 000 Euro jährlich) hin. Rossow: "Wenn der
Investor `Angel Eye` für sinnvoll hält, soll er das Geld auch
investieren."
Annette Reineke-Westphal (Die Grünen) hielt eine Beteiligung der
Stadt für einen Versuchsballon von Tournesol. "Jetzt nähert man
sich dem Ausbau des Bades, da wird versucht, Zugeständnisse der
Stadt auszuloten." Peter Piaskowski (CDU) befand, dass sich
Tournesol mit dem Vorgehen keinen Gefallen getan habe. Für den
SPD-Vorschlag gab es am Ende keine Mehrheit.
Idsteiner Zeitung vom 23. April 2009
Neue Umkleide für Zissenbach-Sportler
Streit überschattet Stadtparlamentssitzung
Vom 23.04.2009
IDSTEIN. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss vergangene
Woche über drei Stunden um die Prioritätenliste für die
Konjunkturprogramme von Bund und Land gerungen hatte, ging es
am Dienstagabend im Stadtparlament noch einmal hoch her.
Von Christopher Schäfer
Zwar hatten sich die Parlamentarier auf eine kurze Sondersitzung
eingestellt - dass es anders kam, lag nicht nur an der Debatte um die
Projekte, die von den Programmen profitieren sollen.
Einmal mehr entbrannte ein Disput zwischen einem Teil der
Parlamentarier und Bürgermeister Gerhard Krum (SPD) über die
Zusammenarbeit der Gremien. Der Vorsitzende des Haupt- und
Finanzausschusses, Peter Piaskowski (CDU), bemängelte die von Magistrat
und Verwaltung vorbereitete Prioritätenliste. In seiner Sitzung am
vergangenen Donnerstag hatte der Ausschuss sämtliche
Straßenbauprojekte, die oben auf der Vorschlagsliste standen, weiter
hinten platziert, dafür Maßnahmen an Kitas und
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