Tournesol- Pilotprojekt - FWG Idstein

Idstein
Idsteiner Zeitung vom 10.Dezember 2011
Schonfrist für Tournesol bis Juni
10.12.2011 - IDSTEIN
Von Martin Kolbus
PARLAMENT
Bedingungen für Gebührenstundung / Konzept soll „realistische
Überlebenschancen“ aufzeigen
Die Stadt Idstein setzt der Tournesol Betriebs-GmbH die
Daumenschrauben an. Ein Zahlungsaufschub für 350000 Euro aus
unbeglichenen Wasser- und Kanalbenutzungsgebühren wird ab sofort an
eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Die Schonfrist für die
Schwimmbadbetreiber läuft Mitte nächsten Jahres ab.
Was sich da am Donnerstag zu abendlicher Stunde in der Stadthalle
abspielte, war in einigen Szenen bühnenreif. Da kämpfte die Idsteiner
CDU mit allem Nachdruck für eine öffentliche Beratung über die finanzielle
Schieflage der Schwimmbad-Gesellschaft und über die Konsequenzen für
die Stadt - und als sich eine große Mehrheit der Stadtverordneten
tatsächlich dazu durchgerungen hatte, das Publikum im Sitzungsraum zu
belassen, herrschte zur Sache selbst absolute Funkstille. Schuld daran sei
wohl, so dazu die Erklärung des CDU-Stadtverordneten Peter Piaskowski,
eine plötzliche Unruhe in den Fraktionsbänken gewesen, mit der Folge,
dass sich niemand zu Wort meldete und überraschend schnell zur
Abstimmung aufgerufen wurde.
Dass die Zahlungsschwierigkeiten von Tournesol in aller Öffentlichkeit
diskutiert werden sollten, war für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marius
Weiss ein „unglaublicher Vorgang“. Er hatte allergrößte Bedenken
angemeldet, dass hier Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor Publikum
ausgeplaudert werden könnten. Alle anderen Fraktionen teilten diese
Sorge nicht.
Nach den Sekunden des Schweigens setzte die
Stadtverordnetenversammlung mit 25 gegen 9 Stimmen eine
Beschlussempfehlung der FWG zu den unbezahlten Gebührenrechnungen
durch. Danach soll für die Jahre 2010 und 2011 eine von
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