Abschlussbericht zu dem Projekt "Wirkungsorientiertes Controlling"

Gesetzlicher Auftrag der
Unternehmensflurbereinigung
Gesetzesziele gemäß § 87 (1) FlurbG
Zielsetzungen in der Gesetzgebung
I
Verteilung des Landverlustes
auf einen
größeren Kreis von
Eigentümern
BMS Consulting GmbH
Seite 137
II
Vermeidung von Nachteilen
für die
allgemeine Landeskultur
BMS Consulting GmbH
Abbildung 83: Gesetzesziele gemäß § 87 (1) FlurbG
Aus der Gesetzgebung sind somit zwei relevante Zielsetzungen einer
Unternehmensflurbereinigung abzuleiten (vgl. Abbildung 83). 56 Zum
einen bezweckt der Gesetzgeber mit der Einleitung einer Unternehmensflurbereinigung
eine möglichst geringe Beeinträchtigung der von
den Enteignungen betroffenen Grundstückseigentümer. Die Unternehmensflurbereinigung
stellt damit für die Betroffenen das mildere,
verhältnismäßigere Mittel bei Enteignungen dar und wird somit dem
Verfassungsgebot des geringstmöglichen Eingriffs bei Enteignungen
gerecht 57 . Zudem gewährt §88 Nr. 7 FlurbG den betroffenen Grundstückseigentümern
gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG 58 für die Festsetzung
der Höhe der Enteignungsentschädigung den ordentlichen
Rechtsweg. Somit ist die Konformität des Flurbereinigungsgesetzes
mit dem Grundgesetz ebenfalls gewährleistet.
56
Vgl. H. Hegele et al. (1997), S. 360 f.
57
Ebenda, S. 364.
58
Artikel 14 des Grundgesetzes regelt den besonderen Schutz des Eigentums.