Abschlussbericht zu dem Projekt "Wirkungsorientiertes Controlling"

BMS Consulting GmbH
Ist die Durchführung von Bodenordnungsverfahren zur Unterstützung von großen
Bauprojekten aus Ihrer Sicht sinnvoll? Gibt es in diesem Zusammenhang konkrete
Erfahrungswerte?
Für den öffentlichen Vorhabenszweck muss u. a. eine fachgesetzlich geregelte Enteignung
zulässig und ein Planfeststellungsverfahren o. ä. eingeleitet sein. Selbst wenn der Vorhabenträger
den Flächenbedarf in das Verfahren einbringt, ist die Ausweisung und Zuteilung einer
Fläche an der geplanten Stelle nur über ein 87-Verfahren möglich, weil das Eigentum an
dieser Stelle entzogen wird, selbst wenn die wertgleiche Abfindung im Land sichergestellt ist.
Für alle linearen Vorhaben wie Trassen und Deiche ist ein 87-Verfahren allein schon wegen
der notwendigen Regulierung der Durchschneidungsschäden bei Flächen und Verkehr notwendig.
Fragwürdig sind vereinzelte Tendenzen, für vorgebliche Natur- und Landschaftszwecke
zu sehr auf diese Schadensbeseitigung zu verzichten.
Für die agrarstrukturverträgliche und aus landschaftsrechtlichen Gründen relativ eingriffsnah
erforderliche Realisierung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist ein 87-Verfahren das
beste Instrument. Die aktuelle Novelle des Landschaftsschutzgesetzes verbessert seine
Einsatzvoraussetzungen, indem die räumliche Entkoppelung über die Kreisregion hinaus in
der naturräumlichen Region ermöglicht werden soll.
Ist die Flurbereinigung aus Ihrer Sicht das mildere Mittel (für die Flächenbereitstellung
des Bauprojektes)?
Das §87-Verfahren ist in vielen Urteilen im Vergleich zur Enteignung als die rechtlich mildere
Form des Eingriffs in das Eigentum bewertet worden. Wegen der viel besseren Beseitigung
ökonomisch und ökologisch nachteiliger Folgen des Eigentumseingriffs gilt dies in Fällen von
linearen Trassenvorhaben praktisch um so mehr.
Sind aus Ihrer Sicht die Einwände im Anhörungsverfahren durch ein gleichzeitig
durchgeführtes Bodenordnungsverfahren geringer bzw. die allgemeine Akzeptanz
bei den betroffenen Grundstückseigentümern und der Landwirtschaft für das Bauprojekt
höher?
Grundsätzliche Gegner der Planung und Grundeigentümer, die ihre privaten Interessen sehr
gut vertreten können, werden ihre Einwendungen im Anhörungsverfahren um so heftiger
vortragen, wenn ein geplantes 87-Verfahren ihnen einen Großteil der Ablehnungsgründe
entzieht. Die Mehrheit der Betroffenen wird ein Trassen-Vorhaben mit einem 87-Verfahren
eher akzeptieren.