Abschlussbericht zu dem Projekt "Wirkungsorientiertes Controlling"

� Notargebühren
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BMS Consulting GmbH
Der Grunderwerb in Flurbereinigungsverfahren erfolgt in der Regel
auf der Grundlage von Landverzichtserklärungen nach §52 FlurbG
durch die Flurbereinigungsbehörde. Zur Absicherung dieses
Grunderwerbs wird im Grundbuch ein Verfügungsverbot (§52 (3)
FlurbG) eingetragen. Gebühren fallen hierfür nicht an. Demgegenüber
wären für einen Grunderwerb außerhalb von Flurbereinigungsverfahren
sowohl Notargebühren als auch Gebühren für notwendige
Grundbucheintragungen angefallen. Die entsprechenden
Einsparungen können als flurbereinigungsbedingter Wertschöpfungsbeitrag
betrachtet werden.
Die Kalkulation der eingesparten Gebühren erfolgte auf Basis der
entsprechenden Kostenordnung der Notare („Gesetz über die Kosten
in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“). Dabei
wurde der durchschnittliche Geschäftswert pro Verkaufsfall in Ansatz
gebracht, der aus der Anzahl der unmittelbar vom Bauprojekt
betroffenen Grundstückseigentümer und den Gesamtgrunderwerbskosten
abgeleitet wurde 108 . Bei der Berechnung wurden somit
ausschließlich diejenigen Grunderwerbsfälle berücksichtigt, die sich
außerhalb der Flurbereinigung ergeben hätten. 109
Als durchschnittliche Einsparung wurde jeweils 1% der Kaufpreissumme
als Gebühren für Notare und Grundbucheintragungen veranschlagt
(vgl. Abbildung 96).
Einsparungen an Vermessungsgebühren (B-T02)
Die Kosten der Fortführungsvermessungen, die außerhalb der Unternehmensflurbereinigung
angefallen wären, wurden auf Grundlage der
Vermessungsgebührenordnung (VermGebO) NRW berechnet. „Die
Gebühr errechnet sich aus dem in Abhängigkeit der jeweiligen Grenz-
108
Vgl. Verfahrensbriefe in Anlage D.
109
Vgl. zur Berechnung der Notargebühren Anlage C.2.