Abschlussbericht zu dem Projekt "Wirkungsorientiertes Controlling"

Dienstag, 15. Februar 2005
BMS Consulting GmbH
Gesprächstermin beim Institut für Städtebau, Bodenordnung und Kulturtechnik
der Universität Bonn
Teilnehmer:
Herr Pieper, Lehrstuhl für Controlling der Universität Münster
Frau Kasten, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft II der Universität Münster
Herr Prof. Dr.-Ing., Dr. h.c. mult. Weiß, Professur für Bodenordnung und Bodenwirtschaft
(Universität Bonn) sowie ehrenamtlicher Richter am OVG Münster
In einem ca. zweieinhalbstündigen Gespräch wurden mit Herrn Prof. Weiß die nachfolgenden
Diskussionspunkte zur Beurteilung von Bodenordnungsverfahren zur Begleitung von
Bauprojekten besprochen. Im Folgenden sind die Antworten von Herrn Prof. Weiß stichwortartig
zusammengefasst und aufgeführt.
Diskussionspunkte:
Ist die Durchführung von Bodenordnungsverfahren zur Unterstützung von großen
Bauprojekten aus Ihrer Sicht sinnvoll? Wenn ja, weshalb?
� Jede Fachplanung die zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist, eröffnet die Möglichkeit
einer begleitenden Flurbereinigungsmaßnahme nach dem FlurbG
� Bodenordnungsverfahren agieren im Spannungsfeld zwischen der Inhalts- und
Schrankenbestimmung sowie der Enteignung des Grundeigentums entsprechend
dem Grundgesetz; für fremdnützige Fachplanung erscheint die Einleitung einer Bodenordnungsmaßnahme
(nach dem FlurbG, BauBG, GTO, GWG) grundsätzlich geboten,
um den Fachplanungsanspruch, Land in bestimmter Lage zu einem vorgegeben
Zeitpunkt zu angemessenen Bedingungen zwecks Vorhabensrealisation verfügbar
zu haben, rechtsstaatlich verträglich zu gestalten
� insb. ein Vorteils-Nachteilsausgleich direkt betroffener Grundeigentümer ist regelmäßig
nur durch eine fremdnützige Bodenordnungsmaßnahme (Unternehmensflurbereinigung)
möglich