Abschlussbericht zu dem Projekt "Wirkungsorientiertes Controlling"

BMS Consulting GmbH
Lassen sich durch ein begleitendes Flurbereinigungsverfahren Kostenersparnisse
beim Projektträger erzielen (z.B. weniger Personalressourcen für Grunderwerb; Einsparungen
von Prozesskosten; Kosten für Notar, Vermessung und Grundbuch; Kosten
für Sachverständige, Kostenersparnisse durch verbesserten Projektablauf etc.)?
� es werden im geringen Maße eigene Personalkosten bzw. Kosten für externe Ingenieurbüros
(die sonst den Grunderwerb durchführen) eingespart
� Notargebühren entfallen im Rahmen der Flurbereinigung komplett
� die Auswirkungen auf die Gerichtskosten erscheinen eher marginal
� Kostenersparnisse bei Sachverständige ergeben sich eher nicht
� in Rheinland-Pfalz werden landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
nach dem Erwerb durch die Deutsche Bahn AG an interessierte Grundstückseigentümer
veräußert; die Kosten des Veräußerungsvorgangs (Notargebühren,
Grunderwerbssteuer etc.) wurden von der Deutschen Bahn AG getragen, in NRW erfolgten
entsprechende Regelungen im Flurbereinigungsplan, Veräußerungskosten
fielen hier nicht an
Ist durch ein begleitendes Flurbereinigungsverfahren ein beschleunigter Baubeginn
des Projektes möglich? Gibt es in diesem Zusammenhang konkrete Erfahrungswerte?
� Ja, es ist ein deutlich beschleunigter Baubeginn möglich, wenn im Vorfeld von Flurbereinigungsverfahren
bereits eine Zusammenarbeit zwischen Vorhabensträger und
dem Amt für Agrarordnung besteht
� In den ICE-Bodenordnungsverfahren kam es bei keinem einzigen Teilstück zu Verzögerungen
durch Einsprüche der Grundstückseigentümer (bezogen auf den Bau der
Trasse)
Ist aus Ihrer Sicht durch ein Flurbereinigungsverfahren eine funktionellere Ausweisung
von Kompensationsflächen möglich?
� im Planfeststellungsverfahren wurden landschaftspflegerische Maßnahmen festgelegt,
die im nachhinein zumindest die Lage betreffend aus bodenordnerischen Gründen
geändert wurden
Kann durch ein Bodenordnungsverfahren der Umfang der Klagen bei Besitzeinweisung
bzw. Enteignung reduziert werden?
� die Anzahl von Besitzeinweisungen konnte für unseren Bereich der Neubaustrecke
Köln Rhein/Main deutlich reduziert werden – Vergleich NBS im Bereich Hessen; in
den ICE-Bodenordnungsverfahren musste keine formelle Besitzeinweisung angeordnet
werden (auch bezogen auf den Bereich der Trasse)