Abschlussbericht zu dem Projekt "Wirkungsorientiertes Controlling"

Freitag, 25. Februar 2005
Gesprächstermin – Landwirtschaftskammer NRW in Münster
Teilnehmer:
Herr Dr. Mosiek, Geschäftsführer der BMS Consulting GmbH
Herr Pieper, Lehrstuhl für Controlling der Universität Münster
Frau Kasten, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft II der Universität Münster
Herr Meise, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW
Herr Grahlmann, Referent für Raumordnung und Agrarstruktur LWK NRW
BMS Consulting GmbH
In einem zweistündigen Gespräch wurden mit Herrn Meise und Herrn Grahlmann die nachfolgenden
Diskussionspunkte zur Beurteilung von Bodenordnungsverfahren zur Begleitung
von Bauprojekten besprochen. Die Diskussionspunkte wurden der Landwirtschaftskammer
zur Vorbereitung bereits im Vorfeld des Gesprächs zur Verfügung gestellt. Im Folgenden
sind die Ausarbeitungen der Kammer zu den einzelnen Punkten dargestellt. Weiterhin wurden
wesentliche, sich im Gesprächsverlauf ergebene Diskussionsansätze ergänzt.
Diskussionspunkte:
Die Landwirtschaftskammer NRW ist gem. §109 FlurbG die Berufsvertretung der Land- und
Forstwirtschaft und der Fischerei. Die Beteiligung umfasst ein Anhörungs- und Beteiligungsrecht.
Heute sind die sechs Bezirksstellen für Agrarstruktur der Landwirtschaftskammer
NRW (BfAen) als federführende Dienststellen für alle mitwirkenden haupt- und ehrenamtlichen
Beteiligten der Landwirtschaftskammer NRW bis hin zur Ortsebene zuständig. Vor
Gründung der BfAen im Rheinland war die eigenständige Rolle der Kreisstellen dort stärker.
Auf den Sonderfall, dass ein klassisches Verfahren nachträglich auf ein 87-Verfahren umgestellt
wird (A 31 Münsterland), wird nicht näher eingegangen.
Der weitestgehende Fall des Beteiligungsrechts der Landwirtschaftskammer NRW im Sinne
des Einvernehmens-Erfordernisses ist nur im §87-Verfahren bei der Abgrenzung des Verfahrensgebietes
gegeben, weil die agrarstrukturelle Tragbarkeit des Landverlustes von der Verfahrensgröße
und Flächenqualität abhängt und dies am besten von einer LK beurteilt werden
kann: Vermeidung von Existenzgefährdungen durch Landverlust.
Durch eine Umfrage bei den BfAen sind die Antworten auf die nachfolgenden Diskussionspunkte
nicht nur durch den Jahrzehnte langen Erfahrungshintergrund des zuständigen Referenten
in der Zentralverwaltung abgesichert, sondern auch durch aktuelle Berichte der örtlich
federführenden BfAen.
Das Wort „Unternehmens-Verfahren“ wird hier nicht verwendet, weil ein §87-Verfahren nicht
privatnützig für ein Wirtschafts-Unternehmen sein darf (vgl. Boxberg-Urteil) und ein Unternehmen
im Sinne eines öffentlichen Vorhabens in der Regel nicht darunter verstanden wird.