Abschlussbericht zu dem Projekt "Wirkungsorientiertes Controlling"

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BMS Consulting GmbH
Innerhalb der Flurbereinigung werden wesentliche Teile des
Grunderwerbs von der zuständigen Flurbereinigungsbehörde übernommen.
Daraus resultieren für die Projektträger im Endeffekt Einsparungen
an Personalkosten. Der Umfang dieser Einsparungen
hängt im Wesentlichen von dem Zeitpunkt der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens
sowie der informellen Beziehung zwischen
dem zuständigen Amt für Agrarordnung und dem betroffenen Projektträger
ab. Aus den Expertengesprächen geht eindeutig hervor,
dass sich dieser Nutzeneffekt durch eine frühzeitige Einbindung der
Flurbereinigungsbehörde in das Unternehmen, d.h. vor Einleitung
des Planfeststellungsverfahrens, noch steigern lässt. 76
� Notargebühren (inkl. Gebühren für Grundbucheintragungen)
Im Flurbereinigungsverfahren ist der Grunderwerb durch die Flurbereinigungsbehörde
gemäß §52 FlurbG ohne Beteiligung eines Notars
möglich. Die entsprechenden Gebühren nach Gebührenordnung
entfallen daher und sind somit auf der Nutzenseite der Unternehmensflurbereinigung
zu berücksichtigen 77 .
Des Weiteren gilt gemäß §108 (1) FlurbG Gebührenfreiheit für Eintragungen
in das Grundbuch und Liegenschaftskataster.
Einsparungen an Vermessungskosten (B-T02)
Die für ein öffentliches Bauvorhaben benötigten Flächen gehen in der
Regel in das Eigentum der Projektträger über. Um einen sicheren und
rechtmäßigen Eigentumsübergang zu gewährleisten, sind die betreffenden
Flächen genau zu identifizieren. Außerhalb der Flurbereinigung
sind dafür Fortführungsvermessungen notwendig. Für diese
Vermessungen fallen zu Lasten der Projektträger Gebühren an.
Da in Flurbereinigungsverfahren in aller Regel Neuvermessungen
durchgeführt werden, entfallen diese Kosten für Fortführungsvermes-
76
Vgl. Dokumentation der Expertengespräche im Anlage B.3.
77
Vgl. hierzu auch E. Weiss (1982), S. 122 f.