Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Energieversorgung vorsehen wollen. Hier ist es wichtig, dass wir in dieses Paket
Technologien für Kohlenstoffbindung und -speicherung, die Förderung von
Offshore-Windkraftanlagen sowie den Zusammenschluss von Gas- und
Stromübertragungsnetzwerken einschließen.
Dennoch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass trotz der Anzahl
guter Projekte, für die zusätzliche Hilfe bereitgestellt werden soll, einige wichtige Projekte
in der Akte fehlen. Aus diesem Grund möchte ich darum bitten, dass diese Projekte sorgfältig
beobachtet werden, dass ihre Durchführung überwacht wird, und dass wir auch zusätzliche
Mittel finden, mit denen Projekte finanziert werden sollen, welche die effiziente Nutzung
von Energie und anderen erneuerbaren Energiequellen fördern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch hinzufügen, dass Erdwärme sicherlich
eine weitere wichtige Möglichkeit ist, die unerschlossen bleibt. Ich halte dies für eine unserer
wichtigsten Aufgaben zu Beginn unseres nächsten Mandats.
Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es scheint ja fast Weihnachtsfrieden ausgebrochen zu sein, so friedlich geht hier
alles vor sich. Aber ein paar Wermutstropfen darf ich doch in diese Situation einbringen!
Denn immerhin hat der Rat – er ist ja heute auch nicht hier – Monate gebraucht, um die
Vorschläge der Kommission zu überarbeiten, zu überdenken, zu einer Lösung zu kommen.
Und das in einer Situation, in der wir eine große, steigende Arbeitslosigkeit haben. Es liegt
also nicht am Parlament – in diesem Fall waren die Budget-Leute sogar früher dran als wir
im Energiebereich, das hat uns ja das Leben sonst nicht ganz leicht gemacht, normalerweise
sind Sie ja immer die Blockierer, aber dann haben wir versucht, eine Lösung zu finden.
Und der Kommissar war sehr hilfreich dabei. Aber der Rat war stur!
Unser Anliegen ist – und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein –, dass alle
Mittel des EU-Haushaltsplans, die nicht ausgegeben werden können, in Projekte der
Arbeitsplatzbeschaffung fließen, und zwar in Vorhaben mit dem Ziel der Energiesicherheit,
der Energieeffizienz, des Energiesparens. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit
sein! Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie dafür sind, dass das Geld, das
nicht ausgegeben wird, genau in diese Bereiche geht, dann werden sie mit großer Mehrheit
zustimmen. Nur der Rat hat noch nicht erkannt, dass das eigentlich das Gebot der Stunde
ist. In diesem Sinn sollten wir darauf beharren – auch die Abgeordneten des neuen
Parlaments –, dass das wirklich genau so umgesetzt wird.
Ich hoffe – ich weiß ja nicht, ob Herr Piebalgs noch Kommissar und für diesen Bereich
zuständig sein wird –, dass auch die Kommission der Meinung ist, dass wir so vorgehen
müssen, dass alle Mittel, die nicht ausgegeben werden können, in anderen Bereichen auf
beschäftigungsorientierte Projekte im Zusammenhang mit Energieeffizienz und
Energiesicherheit übertragen werden.
Zum Abschluss möchte ich auch namens meiner Fraktion den beiden Kommissaren für
die Zusammenarbeit herzlich danken! Ob es immer ein Vergnügen war, ist eine andere
Frage, aber es war immer eine klare Dialogbereitschaft bei Ihnen vorhanden, und ich hoffe,
Sie können das auch von uns sagen. Wir haben ja Wahlkampf, bei Ihnen ist es jetzt ein
bisschen ruhiger, doch ich denke, Sie können auch ohne uns Parlamentarier leben.
Donato Tommaso Veraldi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine
Damen und Herren! Der Vorschlag, den wir gerade diskutieren, ist Teil eines Pakets über
5 Milliarden EUR, die für das Europäische Konjunkturprogramm vorgesehen sind. Davon
06-05-2009