Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Die Reform der Eurodac-Verordnung wird Schwierigkeiten lösen, die verbunden sind mit
der Wirksamkeit ihrer Rechtsverordnungen, wie etwa Verzögerungen von einigen
Mitgliedstaaten bei der Sendung von Fingerabdrücken an das zentrale Eurodac-System,
Austausch von Daten bei anerkannten Flüchtlingen in einem bestimmten Mitgliedstaat
und die ungenaue Bezeichnung der Behörden, die Zugang zur Eurodac-Datenbank haben.
Ich glaube, dass ein wirksamerer Gebrauch der Eurodac-Datenbank nur erreicht werden
wird, wenn Eurodac die gleiche technische Plattform wie die SIS II und VIS verwendet. Das
Biometrische Abgleichsystem muss das gleiche sein wie bei SIS, VIS und Eurodac, um seine
Kompatibilität sicherzustellen und die Kosten niedrig zu halten.
Ich fordere die Kommission auf, die Legislativvorschläge einzureichen, die zur Errichtung
einer Agentur notwendig sind, die verantwortlich ist für die Verwaltung dieser drei
IT-Systeme, damit diese Hilfsprogramme an einem Ort zusammengebracht werden können,
wodurch auf Dauer eine optimale Synergie zwischen diesen sichergestellt wird und eine
Verdoppelung und Inkonsistenz vermieden werden.
Toomas Savi (ALDE), schriftlich. – Herr Präsident, ich begrüße die Idee der Errichtung
eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen sehr, da sich die Situation in
Drittländern, speziell in Afrika und dem Mittleren Osten, stetig verschlechtert. Ich erhebe
Widerspruch gegen Begriffe wie „Festung Europa“, die isoliert wären von den Problemen
der Dritten Welt, viele von denen direkt oder indirekt durch die früheren Kolonialherren
verursacht worden sind. Europa kann seinen Verpflichtungen gegenüber den Ländern, die
einst schonungslos ausgebeutet worden sind, nicht den Rücken zukehren.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird für eine koordinierte
Vorgehensweise bei der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik sorgen. Ich stimme dem
Solidaritätsprinzip innerhalb Europas zu, wenn es um Asylbewerber geht. Die Grenzen
einiger Mitgliedstaaten stellen die äußere Grenze der Europäischen Union dar, und deshalb
werden sie konstant durch Immigrantenströme beeinträchtigt.
Hoffentlich wird das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen dabei behilflich sein,
die Last der betroffenen Mitgliedstaaten zu erleichtern.
13. Sektorspezifische bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und
Drittländern über Fragen des auf vertragliche und außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts - Bilaterale Abkommen zwischen
Mitgliedstaaten und Drittländern über die Zuständigkeit, Anerkennung und
Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen
sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung - Entwicklung eines Raums der
Strafgerichtsbarkeit in der EU (Aussprache)
Präsident. − Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über
- der Bericht von Tadeusz Zwiefka, im Namen des Ausschusses für Recht, über bilaterale
Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die sektorale Fragen betreffen
und anwendbares Recht bei vertraglichen und nichtvertraglichen Verpflichtungen
behandeln, über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates, zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss
sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die
Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden
06-05-2009