Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Wie ich jedoch gerade erst in einer der vorhergehenden Antworten gesagt habe, wird die
Lösung, während die Kommission an einer koordinierteren Vorgehensweise arbeitet, nicht
leicht sein. Das Büro wird zwischenzeitlich die internen
Wiederverteilungs-Vorgehensweisen, so wie sie definiert sind, unterstützen, ungeachtet
dessen, wie diese aussehen. Die Verordnung zur Errichtung des Büros ist nicht der richtige
Ort, um Gesetze über die Gründungsprinzipien dieser Vorgehensweisen zu erlassen, aber
die Kommission wird nochmals, wie bei der Dublin-Verordnung, eine Ergänzung in der
Präambel akzeptieren.
Außerdem glaubt die Kommission, dass das externe Mandat des Büros nicht auf
Umsiedlungsaktivitäten und regionale Schutzprogramme beschränkt sein sollte. Zusätze,
die das Mandat des Unterstützungsbüros beschränken, müssen vermieden werden. Es gibt
Zusätze mit dem Ziel der radikalen Änderung des Verfahrens zur Ernennung des Direktors
des künftigen Büros. Vorsicht! Das durch diese Zusätze vorgeschlagene Verfahren könnte
die Ernennung des Direktors erheblich verzögern. Dieses Büro muss auf jeden Fall schnell
und effektiv errichtet werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Formel ist die
horizontale Formel, die gegenwärtig bei 20 Aufsichtsämtern, die in den ersten Bereich
fallen, angewandt wird. Wir würden es bedauernswert finden, uns von einer harmonisierten
Formel zu verabschieden, wenn eine horizontale Diskussion innerhalb der
zwischeninstitutionellen Gruppe über Agenturen geführt wird, an der das Parlament
teilnimmt.
Ich komme zum Ende. Ich habe bereits viel Ihrer Zeit in Anspruch genommen, aber die
Arbeit des Parlaments ist so wichtig, dass ich gern eine detaillierte Antwort geben möchte.
Einige haben die Vorschläge zu Dublin und den Aufnahmebedingungen als zu großzügig
kritisiert. Einige sagen: „Ja, aber dieses Europa des Asyls wird ein Leuchtsignal für
unbegründete Asylanfragen sein.“ Andere haben sich natürlich auf das Prinzip der
Subsidiarität berufen. Offen gesagt, ich teile diese Kritik nicht. Nur die echte Harmonisierung
der europäischen Asylbestimmungen entlang klarer Normen, die die Gerechtigkeit und
Wirksamkeit fördern, wird Europa in die Lage versetzen, seinen Wunsch in die Praxis
umzusetzen, diejenigen zu schützen, die diesen Schutz auch wirklich benötigen, während
Missbrauch vermieden wird, der durch mehrdeutige, ungleich angewandte Normen
gefördert wird. Die Erfahrung zeigt uns, dass in den Fällen, in denen Mitgliedstaaten
Asylanträge auf objektive und professionelle Weise bearbeitet haben, keine
Leuchtsignalwirkung erzeugt wurde, ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass es keine
Inkompatibilität gibt zwischen dem Kampf gegen den Missbrauch der Verfahren und dem
Erhöhen der Schutznormen.
Zum Abschluss möchte ich dem Parlament danken für seine Tätigkeit als Mitgesetzgeber
bei der heiklen Asylfrage. Ich sage dies sehr einfach aber ehrlich, sogar vor dem Präsidenten.
Wir brauchen das Europa-Parlament wirklich, um Akzeptanz für diese Asylpolitik zu
erhalten. Dies ist eine Politik, die im Einklang steht mit unseren europäischen Werten, die
manchmal tatsächlich Ängste und Kritik hervorrufen können, selbst wenn dies alles Teil
des humanitären Geists und der humanitären Tradition unseres Kontinents ist.
Deshalb bin ich, Herr Präsident, allen Mitgliedern und speziell den fünf Berichterstattern
für ihre hervorragende Arbeit äußerst dankbar.
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. − Herr Präsident, diese neue Arbeitsphase, die zur
Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems führen soll, wird erhebliche
Anstrengungen auf Seiten des Parlaments und des Rates erfordern.
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