Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
abstimmen werden, ist in Wirklichkeit ein Anti-Konjunkturprogramm, das fast gar keinen
sofortigen Wirtschaftsanreiz begründen wird. Wir haben Monate mit teilweise intensiven
Verhandlungen mit dem EU-Rat verbracht. Leider haben sich die Mehrheit dieses Parlaments
sowie die Kommission einfach den Forderungen von Regierungen etwa aus Deutschland,
den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich gebeugt, anstatt ihnen entgegenzustehen.
Dieses Ergebnis ist sehr schlecht und hätte vermieden werden können. Wir hätten ein
wirkliches Solidaritätsinstrument schaffen können, in dem die große Mehrheit der Mittel
an jene Wirtschaftssysteme gegangen wäre, die sie am meisten benötigen: an unsere Freunde
in Osteuropa. Wir hätten die wirtschaftliche Wirkung dieses Pakets durch die Verwendung
innovativer Finanzinstrumente, wie Darlehensgarantien und öffentliche Banken oder die
Europäische Investitionsbank steigern können. Dies hätte die 5 Milliarden EUR in 50-80
Milliarden EUR in Investitionen verwandeln können, die wir derzeit für die europäische
Wirtschaft benötigen. Wir hätten unsere Investitionen auf Bereiche mit direkter
Arbeitsplatzschaffung konzentrieren können, wie etwa auf europäische Städte, die eine
Renovierung von Gebäuden und von öffentlichen Transportmitteln prüfen, oder auf
unabhängige Energiekonzerne, die in erneuerbare Energiequellen investieren oder auf
unsere Industrien in Europa, die in Ökotechnologien investieren. Stattdessen haben Sie
sich entschlossen, den Großteil dieser 5 Milliarden EUR auf altmodische Staatshilfe für
jene zu konzentrieren, die es am wenigsten nötig haben: die großen Energie-Oligopole im
Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich.
Anstatt ein starkes Zeichen zu setzen, machen wir das Fehlen politischen Mutes deutlich:
rückgratlose europäische Institutionen, die sich den Launen national engstirniger
Regierungen gebeugt haben.
Leider haben wir keinen mutigen und visionären Kommissionspräsidenten. Leider waren
die Liberalen und Sozialisten in diesem Parlament nicht bereit, mit den Grünen zu kämpfen,
um dieses Konjunkturpaket zu einem echten ersten Schritt auf dem Weg zu einem grünen
New Deal zu machen. Bevor es in Europa Veränderung geben kann, müssen wir den
Kommissionspräsidenten wechseln. Um diese Veränderung zu erreichen, müssen wir die
Mehrheiten im Europäischen Parlament ändern. „Barroso Halt – Los grüner New Deal“:
Das ist mehr denn je der richtige Slogan für die anstehenden europäischen Wahlen.
Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Mit Blick auf das so genannte
5-Milliarden-Paket der Europäischen Union für das europäische Konjunkturprogramm ist
es nützlich, an die von diesem Parlament verabschiedete Entschließung zur Halbzeitbilanz
des Finanzrahmens 2007-2013 zu erinnern. Diese Entschließung besagt Folgendes: dass
die Eigenmittelobergrenze 1,24 % des Bruttonationaleinkommens der EU in Zahlungen
ausmacht und dass dies tatsächlich unter 1 % lag; dass jedes Jahr bedeutende Margen unter
der von dem mehrjährigen Finanzrahmen aufgestellten Obergrenze mit 29 Milliarden EUR
in Zahlungen in den vergangenen drei Jahren bleiben; und dass große Spielräume zwischen
der Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens und der Obergrenze der EU-eigenen
Mittel mit über 176 Milliarden EUR von 2010 bis 2013 bestehen.
In diesem Hinblick müssen wir uns fragen: Woran liegt es, dass wir in Anbetracht der sich
verschlechternden Wirtschaftslage nicht wenigstens die von dem mehrjährigen
Finanzrahmen zur Verfügung gestellten Mittel nutzen?
Warum entscheidet sich die Europäische Union dafür, 2 Milliarden EUR von der
Landwirtschaftsmarge abzuziehen, wenn tausende Landwirte immer größeren
Schwierigkeiten gegenüberstehen?
06-05-2009