Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Unterausschusses für Menschenrechte des Parlaments Ausdruck verleihen. Herr Obiols i
Germà, Sie waren uns ein unermüdlicher und wertvoller Partner bei unserer kollektiven
Arbeit in punkto Menschenrechtsangelegenheiten innerhalb diese Legislaturperiode.
Ihr Bericht bietet uns eine Gelegenheit, die Gesamtpolitik der Union auf dem Gebiet der
Menschenrechte genauer zu untersuchen. Uns sind die Herausforderungen, denen wir in
diesem Bereich gegenüberstehen, sehr wohl bewusst. Die Festigung der Beziehungen
zwischen den EU-Institutionen hilft uns, diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Der Bericht bietet uns ein wertvolles Instrument, um auf die Dinge zurück zu blicken, die
bereits erreicht wurden.
Der Bericht des Europäischen Parlaments betont die Relevanz des Jahresberichts der
Europäischen Union über die Menschenrechte. Unser Versuch, den Bericht interessanter,
lesbarer und nützlicher zu machen, war teilweise erfolgreich, es gibt jedoch noch deutliche
Verbesserungsmöglichkeiten. Wir werden weiter daran arbeiten. Unser Bericht wird uns
mit Sicherheit bei unseren Überlegungen weiterhelfen, wie wir generell die Kohärenz über
die EU-Menschenrechtspolitiken optimieren können. In dieser Angelegenheit werden
bereits Gespräche geführt, und ich möchte Ihnen versichern, dass ungeachtet dessen, wie
diese Gespräche ausgehen werden, wir uns nach Kräften bemühen werden, mehr
Transparenz in unsere Arbeit in Menschenrechtsangelegenheiten zu bringen. Dies könnte
durch eine wirksamere Nutzung von Internetquellen oder durch eine bessere
Veröffentlichung des Jahresberichts geschehen.
Sie haben ferner betont, dass der Rolle der UN in diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit
geschenkt werden muss. Wir haben weiterhin koordinierte Anstrengungen in den
internationalen Foren unternommen, insbesondere mit dem Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen, wie im Andrikienė-Bericht empfohlen, sowie mit dem Dritten
Ausschuss der UN-Vollversammlung. Es wird sich um eine Verbesserung unserer
Anstrengungen um freundlichen Kontakt in einer immer schwierigeren Umgebung bemüht.
Dies ist nicht einfach, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Erfolgen
lenken.
Wir haben hart daran gearbeitet, sicherzustellen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen an Glaubwürdigkeit gewinnt. 2009 kann als wichtiges Testjahr für die Funktion
des Menschenrechtrats angesehen werden. Die EU hat bei der 10. Sitzung des
Menschenrechtsrats eine aktive Rolle gespielt und die Annahme einer Reihe wichtiger
Initiativen gewährleistet, beispielsweise der Verlängerung der Mandate für Burma/Myanmar
und die DVRK sowie den EU-GRULAC-Beschluss zu den Rechten von Kindern.
Enttäuschenderweise haben wir die Wiedereinführung des Mandats eines unabhängigen
Experten für die Demokratische Republik Kongo versäumt.
In der Generalversammlung wurde die Funktion des Dritten Ausschusses beim Schutz und
bei der Förderung von Menschenrechten bestätigt, und die EU hat auf der 63. Sitzung der
UNO-Generalversammlung eine aktive Rolle gespielt. Dies hat zu positiven Ergebnissen
geführt, insbesondere beim Folgebeschluss zur Todesstrafe. Ein maßgeblicher Teil Ihres
Berichts ist dieser Angelegenheit gewidmet. Wir haben diese Angelegenheit immer wieder,
auch auf höchster Ebene, mit Partnern erörtert, die unsere Ansichten teilen, um den globalen
Trend zu einer Abschaffung der Todesstrafe zu fördern. Diese Bemühungen werden
fortgesetzt.
Lassen Sie mich nun einige Worte zu den EU-Richtlinien sagen. Nach der Revision der
EU-Menschenrechtsrichtlinien und der Annahme neuer Richtlinien über Gewalt gegen
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