Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Aufsicht der Finanzmärkte zu, die sich weit über die nationalen Grenzen hinaus entwickelt
haben. Ich war ein großer Anhänger davon und ich hoffe, dass die Debatte darüber in der
nächsten Legislaturperiode sehr intensiv weitergeführt wird.
Die andere Akte zur Eigenkapitalrichtlinie (CRD) ist meiner Meinung nach ein gutes Beispiel
für bessere Rechtssetzung nach der Lamfalussy-Methode, die wir in den 10 Jahren, in denen
ich aktiv war, entwickelt haben. Ich werde die Ergebnisse unterstützen, weil wir ein starkes
Zeichen an den Markt senden müssen, aber ich hätte einen prinzipienbasierteren Ansatz
und transparentere Konsultierung im politischen Prozess bevorzugt. Das war der Druck,
dieses hastige Ergebnis zu erhalten. Ich hoffe, dass am Ende dieses Jahres, wenn es eine
umfassendere Überarbeitung der CRD geben wird, die Lamfalussy-Methode auch richtig
berücksichtigt werden wird. Ich empfehle dringend, dass der Ausschuss für Wirtschaft und
Währung diese Methode wieder einführt.
In meiner letzten Rede möchte ich mich auch an das, was Frau Berès gesagt hat, anschließen
und Herrn McCreevy sagen, dass es bedauernswert ist, dass das, was er getan hat, um diese
Finanzmärkte zu regulieren, wirklich zu wenig und zu spät ist. Ich möchte meinen
Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung meine Anerkennung
für ihre Kooperation in diesen vergangenen 10 Jahren ausdrücken. Ich hoffe, sie bekommen
in der neuen Legislaturperiode einen Kommissar, der sich ausschließlich den Finanzmärkten
widmet und ein Ressort verwaltet, dass sich wirklich auf dieses sehr wichtige Thema
konzentriert, das uns in diese ernste Notlage heutzutage brachte, und der sich wirklich der
Regulierung und europäischen Aufsicht der Finanzmärkte widmen wird.
Udo Bullmann (PSE). - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man
einen Sumpf trockenlegen will, dann darf man nicht die dicksten Frösche fragen, wie sie
es gerne hätten! Genau das ist das Problem mit dem Bericht zur Eigenkapitalrichtlinie, der
heute auf dem Tisch liegt. Wenn wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht auch noch Bad
Banks gründen wollen, dann müssen wir die Banken und Finanzinstitute heute daran
beteiligen, dass sie ein Geschäftsrisiko übernehmen, das nennenswert ist, wenn sie weiter
mit kritischen Produkten handeln. Fünf Prozent sind nicht nennenswert!
Kommissar McCreevy hat 15 Prozent ins Gespräch gebracht, hat sich dann durch die
Industrie auf 5 Prozent herunterhandeln lassen, und der Rat hat mitgemacht – dabei hat
dieses Europäische Parlament nicht wirklich eine gute Figur gemacht! Wir deutschen
Sozialdemokraten werden für einen höheren Selbstbehalt stimmen, so wie wir auch für
die Weiterführung der stillen Einlage stimmen werden, weil es eine unfaire
Wettbewerbspolitik ist, hier ein Geschäftsmodell zu attackieren, und nichts mit
Bankensanierung zu tun hat.
Ich wünsche mir, dass wir hier einen vernünftigen Beschluss fassen, und dass wir nach
dem 7. Juni auf jeden Fall ein Parlament haben werden, das mit mehr Courage und mit
mehr Mumm eine klare Sprache bei der Sanierung des Finanzmarkts spricht.
Antolín Sánchez Presedo (PSE). – (ES) Herr Präsident! Als erste Reaktion auf die
Finanzkrise von August 2007 sollte die Verabschiedung dieser Richtlinie nicht verzögert
werden. In Anbetracht der Umstände sollte sie mit Vorsicht angewandt werden, um
Kehrtwenden zu vermeiden, und sie sollte von einer ambitionierteren Überarbeitung in
Übereinstimmung mit internationalen Entwicklungen begleitet werden.
Die Finanzinstitutionen verlangen eine solide Kapitalgrundlage und müssen in
ausgeglichener Art und Weise durch eine harmonisierte Definition von Eigenmitteln,
06-05-2009