Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Es ist auch eine seltsame Art und Weise, die Landwirtschaft der Gemeinschaft zu schützen.
Lassen Sie uns keinen Fehler machen: Es läuft darauf hinaus, dass Extragelder aus der
gemeinsamen Agrarpolitik die unangemessenen Bewilligungen anderer Ausgabekategorien
finanzieren. Dies ist eine direkte Folge der Fehler, die bei der Verhandlung des
Finanzrahmens gemacht wurden. Wir werden sehen, was die Folgen sein werden, wenn
wir das nächste Agrarabkommen 2013 aushandeln müssen.
Ich begrüße deswegen die Ziele des Paketes, hoffe aber, dass wir in Zukunft nicht gezwungen
sein werden, die Mittel, die wir verwendet haben, zu bereuen.
Glenis Willmott (PSE). - Frau Präsidentin, unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von
uns, ihnen in diesen schwierigen Zeiten echte Hilfe zu bieten. Die uns vorliegenden
europäischen Konjunkturmaßnahmen stellen ein wichtiges Paket dar, und ich spende der
starken Betonung von grünen Arbeitsplätzen und Technologien Beifall, die helfen werden,
unsere Kohlenstoffemissionen zu reduzieren und Energiesicherheit zu fördern.
Ich freue mich natürlich auch, dass mein eigenes Land bis zu 500 Millionen EUR
Finanzhilfen zur Unterstützung von Projekten für Offshore-Windenergie sowie für
Kohlenstoffbindung und -speicherung erhalten wird. Dennoch ist es klar, dass es dem
vorgeschlagenen Gesamtpaket sowohl an Größe als auch an Ambition mangelt. Ich möchte
einen größeren Schwerpunkt in Sachen Jugendarbeitslosigkeit sehen. Wir müssen der
jüngeren Generation Hoffnung für die Zukunft geben. Trotzdem ist das, was uns hier heute
vorliegt, zweifelsohne besser, als gar nichts zu tun. Labour-Abgeordnete unterstützen
deshalb diese Maßnahmen, obwohl wir deutlich machen, dass ein neues
Konjunkturprogramm nötig ist.
Ich hoffe, die anwesenden Konservativen in diesem Parlament werden auch trotz des
passiven Ansatzes ihres isolationistischen Anführers, David Cameron, der konsequent
Labour-Maßnahmen im Vereinigten Königreich abgelehnt hat, die den am schwersten
Getroffenen echte Hilfe bieten, für eine Unterstützung dieser Maßnahmen stimmen.
Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Europäische
Staaten verabschieden gerade Milliarden teure Notrettungspakete, um ihre
Finanzinstitutionen und Industriesektoren zu retten. Auch die Europäische Union als
Ganzes versucht, in die europäische Wirtschaft zu investieren. Der debattierte Vorschlag,
die Konjunktur mit Gemeinschaftsfinanzhilfen für Projekte im Energiesektor zu
unterstützen, ist Teil eines Europäischen Konjunkturprogramms, das die Vergabe einer
Gesamtsumme von 30 Milliarden EUR ins Auge fasst. Dieses 5-Milliarden-Programm für
öffentliche Investitionen richtet sich zunächst an Energieinfrastruktur,
Hochgeschwindigkeits-Internetzugang und Umstrukturierung der Landwirtschaft. Es sollte
verstanden werden, dass europäische Diplomaten mehrere Wochen damit verbracht haben,
die spezifische Form des Paketes zu diskutieren. Der Ratsvorsitz hat, angeführt von der
Tschechischen Republik und der Kommission, mit diesem Paket einen
verantwortungsbewussten Versuch gemacht, unter anderem auf die Erdgaskrise zu reagieren
und dabei einige sensible Fragen insbesondere in Zentral- und Osteuropa zu entschärfen.
Tatsache ist, dass einige der Probleme ungelöst bleiben. Einige Mitgliedstaaten, die Mittel
langsamer abrufen, bezahlen vielleicht den Preis, indem sie nicht in der Lage sein werden,
alle ihre Projekte bis zum nächsten Jahr vorzubereiten. Zweifel bleiben auch an der
Finanzierung des Paketes. Trotzdem rechtfertigen es diese Tatsachen meiner Meinung nach
nicht, dass wir diesen mühsam errungenen Kompromiss ablehnen. Eine Ablehnung könnte
schließlich nicht nur einen Mangel an Geld für energiesparende Projekte, sondern auch
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