Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
in den letzten sechs Jahren aufgezeigt. Die Justiz in Straffällen wurde komplett der
Staatsmacht untergeordnet.
Abschließend möchte ich noch auf die Mitteilung des Parlaments an den Rat, auf
substantielle Weise zu reagieren, hinweisen, dies gilt insbesondere für
Dringlichkeitsbeschlüsse des Parlaments. Das Europäische Parlament verkörpert auf
bestmögliche Weise das demokratische Gewissen unseres Planeten. Es reagiert schnell und
entschlossen auf menschliche Tragödien weltweit. Um jedoch einen wahren Einfluss auf
die Menschenrechtssituation zu haben, erwarten wir die schnelle und positive Reaktion
des Rats. Häufig liegt das Problem im Konflikt zwischen Werten und Wirtschaftsinteressen.
Georg Jarzembowski (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Die PPE-DE-Fraktion fordert die
Regierung und die Kommunistische Partei Chinas auf, den kommenden
Menschenrechtsdialog in konstruktiver Weise zu führen. Dies würde die Beziehungen
zwischen der EU und China wesentlich entspannen. Wir haben ein echtes Interesse an
einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Aber dieser Dialog muss auch ehrlich
geführt werden. Daher werden wir unsere berechtigten Forderungen an China
aufrechterhalten müssen. So ist aus unserer Sicht der Bürgerrechtler Hu Jia unverzüglich
freizulassen. So sind die Gespräche mit dem Dalai Lama als religiösem Führer der Tibeter
wieder aufzunehmen. Und so ist die chinesische Region Tibet für Journalisten und
UNO-Menschenrechtsexperten unverzüglich zugänglich zu machen.
Meiner Meinung nach hat die Volksrepublik China vor den Olympischen Spielen gezeigt,
dass sie z. B. mehr Pressefreiheit gewähren kann, ohne die Stabilität des Landes zu gefährden.
Jetzt sollte sie den Mut haben, neue Reformen anzugehen: Reformen über
Umerziehungslager, Rechte der Angeklagten, Todesstrafe, Religionsfreiheit,
Versammlungsfreiheit. Diese Menschenrechte sollte sie echt angehen und mit uns den
Dialog führen.
Robert Evans (PSE). - Frau Präsidentin, meinen herzlichen Glückwunsch an den
Berichterstatter und an die anderen Kollegen. Aber dieser Bericht muss mehr als nur Worte
auf Papier sein. Er muss ein Aktionsbericht sein. Absatz 1 lautet: „Berücksichtigt, dass sich
die EU mehr in Richtung einer kohärenten und konsistenten Politik der Wahrung und
Förderung von Menschenrechten weltweit bewegen muss“ und dass sie „dies effektiver“
tun muss. Ich möchte mit meinen Anmerkungen auf die Lage in Sri Lanka hinweisen und
mehrere Punkte in diesem Bericht lassen sich hierauf anwenden.
Absatz 63 bezieht sich auf die Rekrutierung von Kindersoldaten, die ich, und ich bin sicher
andere Kolleginnen und Kollegen ebenfalls, beklagenswert finde. Ich denke, Absatz 48
bezieht sich auf die Todesstrafe. Seit Jahresbeginn wurden ungefähr 5 000 Zivilisten bei
Angriffen der srilankischen Regierung auf ihr eigenes Territorium getötet: Dies ist
gleichbedeutend, würde ich sagen, mit der Todesstrafe und dem Tod unschuldiger Bürger.
Die srilankische Regierung und ihr Militär werden einer Reihe von
Menschenrechtsverletzungen an ihrem eigenen Volk angeklagt, angefangen von der
Bombardierung von Krankenhäusern, über den Einsatz illegaler Waffen bis hin zur
Verweigerung von humanitärer und medizinischer ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Andrzej Wielowieyski (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, ich verstehe die Motive meiner
Kollegen von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa für den
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