Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Der Vorschlag zu dem Gesetz, das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse
anwendbar ist, könnte auch eine positive Wirkung auf die Lösung sehr konkreter, sehr
spezifischer Probleme haben, wie zum Beispiel diejenigen im Zusammenhang mit Straßenund
Flussverkehr oder der Verwaltung von Flughäfen, die sich an den Grenzen mehrerer
Staaten befinden, wie der Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg. Davon abgesehen ist dies
eine weitere Anwendung dieses institutionellen Rahmens, der einmal mehr die Ausnahme
bleiben muss.
Ich möchte in jedem Fall den Berichterstattern des Rechtsausschusses und des Ausschusses
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die Arbeit, die sie vollbracht haben, danken,
und ich bedanke mich außerdem für ihr Verständnis, welches das Erzielen dieser Einigung
vor dem Ende der Amtszeit dieses Parlaments ermöglicht hat.
Ich werde jetzt den Bericht von Frau Pagano erwähnen, mit dessen Ansatz und Inhalt ich
übereinstimme. Ich begrüße die zunehmende Beteiligung des Parlaments im Bereich der
Strafgerichtsbarkeit, nicht nur im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten, sondern auch in Bezug
auf die Gestaltung der Zukunft des Europäischen Strafrechtsraums.
Danke Frau Pagano für Ihre Unterstützung unserer derzeitigen Arbeit, da wir das
Stockholm-Programm vorbereiten und eine Mitteilung veröffentlichen werden, die
Empfehlungen für den Zeitraum 2010 bis 2014 enthält. Ich bin erfreut, dass Ihr Bericht
den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung voll und ganz unterstützt. Dank des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung hat die Union große Erfolge erzielt,
einschließlich des Europäischen Haftbefehls, und all dies ist ein Entwurf für einen echten
Strafrechtsraum.
Der Bericht befasst sich zudem mit den Fragen, die sich bei der Umsetzung des Grundsatzes
der gegenseitigen Anerkennung ergeben, und es ist wahr, dass die Umsetzung und die
vollständige und konsequente Anwendung der vielen bestehenden Instrumente, die auf
dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basieren, überwacht werden müssen. Es
stimmt aber auch, dass es keine gegenseitige Anerkennung geben kann, wenn das
gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten nicht größer wird.
Dies ist wirklich der Hauptbestandteil gegenseitiger Anerkennung. Daher bin ich dem
Europäischen Parlament dankbar, dass es sich für die Schaffung einer wirklichen
gemeinsamen Kultur der Rechtspflege einsetzt, wie Sie gerade gesagt haben, Frau Pagano.
Sie haben zu Recht auf der Entwicklung von Weiterbildungsmöglichkeiten für die Organe
der Rechtspflege, von Weiterbildung in den europäischen Mechanismen, von Beziehungen
zum Gerichtshof, der Verwendung von Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung,
rechtlicher Zusammenarbeit und von Rechtsvergleichung bestanden. In diesem Punkt
stimme ich völlig mit Ihrem Bericht überein, da ich der Meinung bin, dass im
Stockholm-Programm die Weiterbildung von Richtern und der Austausch von Richtern
unter den Mitgliedstaaten der Schlüssel zur Zukunft dieses Europäischen Rechtsraums sein
wird, den wir uns so wünschen.
Offensichtlich wird das Justizforum, das ein Treffpunkt für die verschiedenen Netze von
Rechtspraktikern ist, auch genutzt werden, um eine wesentliche Rolle bei der
Sensibilisierung der Praktiker für die europäische Dimension ihrer Aktivitäten zu spielen,
und, mit Unterstützung der Union, werden diese Praktiker zusammenarbeiten müssen,
um einen wahren Austausch empfehlenswerter Verfahren sicherzustellen.
06-05-2009