Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Ich weiß, dass gewisse Mitgliedstaaten, um es eher vorsichtig auszudrücken, ziemlich
negativ auf die Vorschläge geantwortet haben, die durch den Ausschuss für Bürgerrechte,
Justiz und Innenpolitik angenommen worden sind. Ich bin mir auch bewusst, dass ich
mich hier auf vermintem Boden befinde hinsichtlich dem Initiativrecht der Kommission
Allerdings gilt, dass gerecht nun einmal gerecht ist, und, um offen und ehrlich zu sein, habe
ich mittlerweile genug davon, immer nur schöne Worte in dieser Sache zu hören.
Ich bin sicher, dass das Stockholm-Programm des neu ernannten schwedischen Präsidenten
ebenfalls höchstwahrscheinlich wunderbar formulierte Bestimmungen enthält, allerdings,
wenn ich das einmal so sagen darf, Herr geschätzter amtierender Ratspräsident, möchte
ich dazu raten, am besten nichts mit der Sache zu tun zu haben, da die Mitgliedstaaten in
der täglichen Praxis dieser Sache schon bald wieder den Rücken zukehren werden.
Nicolae Vlad Popa, Berichterstatter. – (Rumänien) Mit dem Eurodac-IT-System der
Gemeinschaft begann man im Januar 2003 zu arbeiten, und es ist konzipiert für den
Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und gewissen Personen aus Drittländern
oder staatenlosen Personen. Das System stellt die sichere, genaue und schnelle Anwendung
der Dublin-Verordnung sicher, welche darauf abzielt, eine wirkungsvolle und praktikable
Methode zur Bestimmung der Verantwortlichkeiten bei Asylbewerbungen in einem der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen.
Eurodac ist eine rechnergesteuerte Datenbank, die die Fingerabdrücke aller Bewerber ab
14 Jahren für den internationalen Schutz beinhaltet. Der Zweck dieses Berichts ist es, das
System wirkungsvoller zu gestalten und die Probleme zu lösen, die nach einer Beurteilung
der ersten Betriebsjahre des Systems festgestellt worden sind. Wir haben eine Anzahl an
wirkungsvollen und praktischen Lösungen der Probleme erstellt, die die Sammlung und
die Übertragung der Fingerabdrucksdaten durch die Mitgliedstaaten betreffen.
Zur ersten Stufe gehört die Sammlung der Fingerabdrücke innerhalb von 48 Stunden nach
Einreichung der Asylbewerbung, während die zweite Stufe das Einsenden der so erhaltenen
Daten an das Eurodac-Zentralsystem durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden
vorsieht. Der Bericht enthält Bestimmungen, die es erlauben, dass die 48-Stunden-Frist in
den folgenden Ausnahmefällen verlängert wird: wenn eine Quarantänedauer aufgrund
einer ernsthaften ansteckenden Krankheit durchgeführt wird; wenn die Abdrücke zerstört
sind; genauso wie in Fällen von höherer Gewalt, die korrekt nachgewiesen ist und für die
Dauer, in der diese Umstände vorherrschen.
Der Bericht unterstützt die Idee, sobald wie möglich eine dezentralisierte Agentur zur
Verwaltung von Eurodac, VIS und SIS II zu errichten, die sicherstellt, dass diese Systeme
so wirkungsvoll wie möglich funktionieren. Diese Verwaltungsagentur wird einen
gemeinsam erstellten Anforderungskatalog aufsetzen, der durch jeden erfüllt werden muss,
dem der Zugang zur Eurodac-Infrastruktur und den Eurodac-Daten gewährt wird. Zusätzlich
sind Bestimmungen eingeführt worden, die darauf abzielen, die Bereitstellung von Daten
an unbefugte Drittländern zu verbieten, insbesondere dem Ursprungsland der Asylbewerber,
um die Mitglieder der Asylbewerberfamilien vor den schwerwiegenden Konsequenzen zu
schützen, denen diese möglicherweise ausgesetzt sein könnten.
Bei der Abfassung des Berichts haben wir ein paar Regelungen dargelegt, die sicherstellen
werden, dass das System so wirkungsvoll wie möglich funktioniert, während gleichzeitig
persönliche Daten und Menschenrechte geschützt werden.
125