Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

122
DE
Wir alle wissen, dass die Akzeptanzraten für Asylanträge je nach Mitgliedstaat erheblich
schwanken, was zu einer Vielzahl von Verwaltungsproblemen für die Asylanten
aufnehmenden Mitgliedstaaten führt. Dies gilt insbesondere für Staaten, die sich an den
südlichen Grenzen der Europäischen Union befinden und die sich regelmäßig von großen
Menschenmengen überflutet sehen, die plötzlich an ihren Grenzen auftauchen, da es für
diese auch notwendig ist, diejenigen unter all diesen Menschen herauszufinden, die wirklich
auf Schutz angewiesen sind.
Ein Hilfsangebot in Bezug auf die Umsiedlung und den internen, freiwilligen Transfer von
Asylsuchenden sind der beste Beweis für die und Ausdruck von Solidarität, den die
Mitgliedstaaten zeigen sollten. Dies ist und sollte auch künftig das Hauptziel für die
Schaffung dieses Büros sein.
Frau Präsidentin, dies ist das Ende meiner Rede zu dem Thema, mit dem wir derzeit befasst
sind, und wie Sie möchte auch ich einige Minuten - meine letzten - für einige Abschiedsworte
in Anspruch nehmen.
Dies ist meine letzte Rede in dieser Plenarsitzung. Wie Sie, Frau Präsidentin, möchte ich
allen Abgeordneten dieses Hauses, meinen Fraktionskollegen, dem Vorsitzenden des
Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten und meinen Mitgliedskollegen im Ausschuss für
die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre danken. Wir hatten Debatten, und wir waren
uns nicht immer einig, aber ich glaube, dass wir am Ende immer gute Arbeit geleistet und
mit in die Plenarsitzung dieses Parlaments gebracht haben.
Frau Präsidentin, als ich vor 22 Jahren zum ersten Mal hierher kam, kam ich in der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit ihren 12 Mitgliedstaaten an. Ich bin froh, dass
ich nun eine Europäische Union mit 27 Mitgliedern verlasse. Es ist ein wahres Privileg, im
Maschinenraum der europäischen Integration sein zu dürfen. Es war eine einzigartige,
großartige Erfahrung. Frau Präsidentin, ich bin zudem der Ansicht, dass einer der größten
Erfolge das „Nie wieder“ war, das die Grundlage für die europäische Einigung bildete. Ich
denke, dazu können wir uns gratulieren.
Bei meinem Abschied bin ich nun sehr froh, die Gelegenheit für diese Erfahrung gehabt
zu haben, und ich bitte um Ihr Verständnis, weil ich mich nun aus dieser Debatte
verabschieden werden. Ich kehre ins Baskenland zurück, wo wir einige historische Ereignisse
erleben: Nach 30 Jahren unter einer baskischen nationalistischen Regierung werden wir
mit Patxi López nun einen sozialistischen Präsidenten im Baskenland haben, und ich möchte
meine politische Gruppe morgen, wenn er das Amt antritt, repräsentieren.
Nochmals vielen Dank und zum letzten Mal Lebewohl.
(Beifall)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Antonio Masip Hidalgo, Berichterstatter. − (ES) Frau Präsidentin, der Ausschuss für
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat Einwandererzentren in vielen Teilen Europas
besucht – wie auch Sie, Frau Präsidentin, dies mit besonderem Eifer getan haben – und ist
auf sehr unterschiedliche Bedingungen und untragbare Zustände gestoßen, die behoben
werden müssen.
Asylsuchende sind nicht mit illegalen Einwanderern zu vergleichen. Asylsuchende flüchten
vor Verfolgung; sie werden nicht von Wirtschaftsfaktoren angezogen, sondern sie werden
von freiheitsfeindlichen Regimen ausgewiesen. Uns Spaniern ist dies deutlich bewusst, da
06-05-2009