Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
den viele Abgeordnete einigen ihrer Kolleginnen und Kollegen und den Kandidatinnen
und Kandidaten entgegenbringen.
Außerdem kann derzeit nichts eine mit dem ältesten Abgeordneten unglückliche politische
Fraktion davon abhalten, diesen mit einem älteren Abgeordneten zu ersetzen.
Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (DE) Ich habe nicht für die generelle Änderung
der Geschäftsordnung des Parlaments gestimmt, weil im Bemühen, einen ältesten
Abgeordneten mit Namen Le Pen als Vorsitzenden zu verhindern, eine unelegante, wahrhaft
widersinnige Lösung gefunden wurde, obwohl es eine akzeptable Lösung für all jene
gegeben hätte, die sich für eine Angleichung der Geschlechterpolitik aussprechen.
Wir hätten daher Artikel 11 mit folgendem Text ersetzen können: „Alternativ wird die
Rolle des Präsidenten vom ältesten anwesenden männlichen Abgeordneten oder von der
ältesten anwesenden weiblichen Abgeordneten bis zur Verkündigung der Personenwahl
des Parlaments übernommen. Die wechselweise Reihefolge beginnt mit der ältesten
weiblichen Abgeordneten.“
Auf diese Weise hätten wir den Vorsitz Le Pens als ältester Abgeordneter verhindern können,
ohne die Geschäftsordnung dieses Hauses zu killen und ein Verfahren anzunehmen, das
in keinem anderen Parlament eines demokratischen Landes besteht.
Das ist eine Schande. Persönlich habe ich mehr Vertrauen in die französische Wählerschaft.
Ich hoffe, es wird die Wahl von Herrn Le Pen verhindern und diese Aktion daher als sinnlos
erscheinen lassen.
Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Gerade die EU, die sich Demokratie, Toleranz und
Meinungsfreiheit auf die Fahne heftet, scheint es selbst damit nicht so genau zu nehmen.
Ganz gleich, ob beim Selbstbestimmungsrecht der Völker, bei Beitrittskriterien oder bei
Lösungsansätzen für Probleme der Gegenwart, es wird mit zweierlei EU-Maß gemessen,
je nachdem, was gerade genehm ist.
Und wer nicht den Vorgaben der Political Correctness entspricht, wer dem EU-Establishment
nicht genehm ist, wer unliebsame Realitäten in der EU aufzeigt, der wird ausgegrenzt, für
den sollen auf einmal andere Regeln gelten. Am Grundsatz „Idem ius omnibus“ – gleiches
Recht für alle – darf nicht gerüttelt werden, wenn die EU nicht noch mehr in die politisch
korrekte Scheinheiligkeit abgleiten will. Persönliche Animositäten dürfen nicht für quasi
„Anlassgesetzgebung“ herangezogen werden.
Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Die vom Berichterstatter vorgeschlagenen
Änderungsanträge erlauben eine bessere Flexibilität der Regeln bezüglich des Registers der
Dokumente des Europäischen Parlaments und vereinfachen die Geschäftsordnung. Darüber
hinaus zielen einige darauf ab, die Geschäftsordnung an neue Regeln und die gegenwärtige
Praxis anzupassen.
Eine der wichtigsten Änderungen ist es, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments die
Macht zu geben, nationale Parlamente (von Staaten, die einen Vertrag über den Beitritt
eines Staates zur Europäische Union abgeschlossen haben) einzuladen aus den Reihen
ihrer eigenen Abgeordneten eine Anzahl von Beobachtern zu bestimmen, die gleich der
Anzahl der zukünftigen Sitze ist, die diesem Staat im Europäischen Parlament zugewiesen
würde. Diese Beobachter nehmen an den Sitzungen des Parlaments bis zum Inkrafttreten
des Beitrittsvertrags teil, und haben das Recht, in den Ausschüssen und politischen
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