Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

142
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
vorzulegen. Diese Vorschläge werden Asylverfahren und die Qualifikationsnormen und
den Status für die Qualifikation von Bewerbern als Flüchtlinge ebenso betreffen wie die
Erstellung von Umsiedlungsplänen für Personen unter dem Schutz des
UN-Flüchtlingskommissariats. Wir müssen so schnell wie möglich Fortschritte erzielen,
während sichergestellt wird, dass Geschwindigkeit nicht auf Kosten der Qualität geht. Dies
ist ein Punkt, bei dem ich zuversichtlich bin, dass wir alle übereinstimmen.
Antonio Masip Hidalgo, Berichterstatter. − (Spanien) Kommissar Barrot, Sie haben meine
Unterstützung; um was Sie das Haus bitten, das haben Sie schon zumindest vom
Berichterstatter erhalten, und Sie erhalten es direkt von der ersten Zeile meines Berichts
an. Ich würde auch gern sagen, dass Sie uns heute Nachmittag in Ihren beiden Reden eine
Rechts-, Moral- und Geschichtslektion erteilt haben.
Einer der Redner bezog sich auf den wirksamen Rechtsschutz. Natürlich ist wirksamer
Rechtsschutz ein Grundprinzip. Aus diesem Grund bitte ich darum, dass Asylbewerber in
einer für sie verständlichen Sprache informiert werden müssen und nicht in irgendeiner
Sprache. Findet dies nicht statt, dann wird es keinen wirksamen Rechtsschutz geben und
bitte widersprechen Sie hier nicht, weil Sie sich gegen Grundprinzipien des Rechts richten
würden, auf die Sie sich vorher noch berufen haben.
Nicolae Vlad Popa, Berichterstatter. – (Rumänien) Das Land, aus dem ich komme,
Rumänien, wurde bis 1989 von einem totalitären kommunistischen Regime regiert, das
man sogar als kriminell beschreiben könnte. Dieses Regime ging mit seinen Bürgern um,
als würden sie sich in einem großen Gefängnis befinden. Nichtsdestotrotz riskierten
Zehntausende ihr Leben, indem sie aus dem Land flüchteten und um politisches Asyl baten.
Ich kenne eine große Zahl dieser Leute und ich weiß, wie wichtig internationaler Schutz
ist, insbesondere der Schutz, den die Institution des politischen Asyls bietet.
Es ist für uns jedoch unerlässlich, in der Lage zu sein, echte Asylbewerber zu identifizieren,
deren Anträge auf politisches Asyl tatsächlich vollauf gerechtfertigt sind. Durch die
Verbesserung des Registrierungssystems können wir natürlich diese Fälle viel schneller
lösen. Gleichzeitig würde ich jedoch gern ein anderes Problem diskutieren, das mit
Netzwerken zu tun hat, genauer ausgedrückt mit den kriminellen Aktivitäten der Netzwerke,
die Asylbewerber illegal einschleusen. Diese Netzwerke erhalten riesige Geldsummen aus
dem Transport von Asylbewerbern in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich
glaube auch, dass der Kampf gegen diese kriminellen Aktivitäten eine vorrangige Sorge
von uns sein muss, und eine Strategie, um sie zu bekämpfen, muss gefunden werden.
Jean Lambert, Berichterstatter . − Herr Präsident, ich begrüße die allgemeine Unterstützung,
die wir heute Nachmittag für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen gehört
haben und möchte den Kolleginnen und Kollegen für ihre Zusammenarbeit und die Arbeit,
die wir dafür geleistet haben, recht herzlich danken.
Wir hoffen, dass dieses Büro so bald wie möglich errichtet wird. Sein Ziel ist es natürlich,
das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, da sich die Leistung der
Asylsysteme auf der Grundlage der praktischen Zusammenarbeit zwischen Experten, der
Schulung und allem, was hier involviert ist, verbessert. Vielleicht werden wir, wenn das
Vertrauen stärker ist, erleben, dass Mitgliedstaaten sich weniger Sorgen machen wegen der
Tatsache, dass sie möglicherweise zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, um
Verpflichtungen zu erfüllen.
06-05-2009