Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
nicht gutheißen, und wenn der Rat solche Entscheidungen trifft, und wenn die Kommission
durch Herrn Barroso so etwas in die Welt setzt, dann muss ernsthaft dafür Sorge getragen
werden, dass klar ist, wo das Geld herkommt. Nur das ist eine wirklich überzeugende
Politik, mit der wir auch vor die Bürger treten können. Im Moment ist das Geld leider noch
nicht da. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich noch einmal bewegen, damit wir wirklich
klarmachen können, dass dies ein Beitrag zu einer besseren Strukturpolitik und zu mehr
Solidarität in Europa ist. Und man muss dann gemeinsam dazu beitragen, damit es auch
verwirklicht werden kann.
Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin, die Europäische Union hat zwar Förderungen
für ländliche Regionen eingeführt, gleichzeitig aber der Landflucht durch die
Maastricht-Vorgaben grenzlosen Liberalisierungseifer und dem damit einhergehenden
Abbau der ländlichen Infrastrukturen Vorschub geleistet.
Nach dem Chrysler-Sterben und der Schließung von Polizeistationen und Schulen werden
dank EU-verordneter Deregulierung bald auch die Postämter schließen. Die Kommission
will nun offenbar weiter Sterbehilfe leisten. Sollten tatsächlich ab 2014 die Förderkriterien
unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und Landflucht wegfallen, dann könnte dies vielen
benachteiligten Gebieten den Todesstoß versetzen. Das ist meines Erachtens ein Anschlag
auf alle Landregionen, den wir nicht durchgehen lassen sollten. Wir brauchen gleichwertige
Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land, sonst sind in Europa bald nicht mehr
nur einzelne Landstriche, sondern ganze Täler verwaist.
Förderkürzungen sind da sicherlich der falsche Weg, wenn wir einen vitalen ländlichen
Raum und kleinbürgerliche Strukturen sichern wollen. Der ländliche Raum kann aber
nicht allein durch Agrarförderungen am Leben erhalten werden. Das Bauernsterben der
letzten Jahre beweist dies mehr als deutlich. Die Förderungen für benachteiligte Gebiete
sind nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen. Klein-, Mittel- und Biobauern müssen überleben
und die Lebensmittelsouveränität sollte unbedingt aufrechterhalten werden. Wenn die EU
sich nicht bald davon abbringen lässt, primär die Massentierhaltung und Großgrundbesitzer
– wie etwa die britische Queen – zu fördern, dann ist es höchste Zeit für eine
Renationalisierung oder eine zumindest teilweise Renationalisierung der Landwirtschaft.
Neil Parish (PPE-DE). - Frau Präsidentin, darf ich dem Kommissar sehr dafür, uns dies
heute Vormittag gezeigt zu haben, sowie Frau Stavreva sehr für ihren Bericht danken?
Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit diesem „5-Milliarden“-Paket befassen. Darf ich der
Kommission recht offen sagen, dass wenn sie in Zukunft ein 5-Milliarden-Paket angehen,
sie wahrscheinlich etwas mehr Zustimmung vom Rat erhalten sollten, bevor wir soweit
kommen. Ich verstehe, dass es nicht immer einfach ist, den Rat dazu zu bringen, dem Geld
zuzustimmen, wir müssen aber wissen, ob dieses Geld am Ende kommen wird. Ich vermute,
es wird, und ich denke, es kann tatsächlich sehr gut genutzt werden.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Landwirtschaft für das Land sehr wichtig ist, aber es
gibt dort draußen auch viele andere Betriebe. Insbesondere im Fall von kleineren
Bauernhöfen braucht man ein zusätzliches Einkommen. Gerade Breitband bedeutet, dass
viele kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten entwickelt werden können. Sobald
Breitband verfügbar ist, können die Verbindungen in einigen der ländlichsten Gegenden
der Europäischen Union sehr gut sein. Breitband könnte auch wesentlich sein, um
Unternehmen zu helfen, in Landwirtschaft, Tourismus und all jenen Geschäftsfeldern
voranzugehen, die mit dem Internet verbunden sind.
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